Nicolás Maduro: EU ruft zu Neuwahlen in Venezuela auf

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Venezuela angesichts der gegenwärtigen Staatskrise zu Neuwahlen aufgerufen. Im Machtkampf zwischen dem oppositionellen Parlamentschef Juan Guaidó, der sich zum Übergangspräsidenten erklärt hat, und Staatschef Nicolás Maduro sagte sie dem Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Auch die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder stellten sich hinter Guaidó. Mexiko, Kuba und Bolivien erklärten hingegen ihre Solidarität mit Maduro. Der Präsident hat außerdem das Militär hinter sich, das ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela ist. Parlamentschef Guaidó hatte an die Streitkräfte appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen – ohne Erfolg.

13 Tote und über 100 Festnahmen

Bei Unruhen und Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten allein am Mittwoch mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in sechs verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 109 Menschen festgenommen. Zehntausende Menschen waren am Mittwoch gegen Maduro auf die Straße gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei.

Angesichts des Machtkampfs sorgen sich viele Venezolaner um die Sicherheit von Oppositionsführer Juan Guaidó. Drei venezolanische Anwälte baten die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte um Schutz für Guaidó und seine Familie. In dem Antrag, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, argumentieren die Anwälte, die Maßnahme sei notwendig, um ihr Leben, ihre persönliche Integrität und Freiheit zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation der Organisation Amerikanischer Staaten hat das Recht, staatlichen Schutz für Menschen zu beantragen, die in akuter Gefahr sind.

"Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung", schrieb Mogherini am späten Mittwochabend. Das venezolanische Volk fordere Demokratie und die Möglichkeit, "frei über sein eigenes Schicksal zu entscheiden". Die Europäische Union unterstütze die – von Guaidó geführte – Nationalversammlung "als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen". 

"Gewalt ist inakzeptabel"

Mogherini forderte Maduro auf, die Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit Guaidós sowie aller anderen Parlamentsmitglieder uneingeschränkt zu achten. "Gewalt und übertriebene Härte der Sicherheitskräfte sind vollkommen inakzeptabel und werden die Krise mit Sicherheit nicht lösen." Die Menschen in Venezuela hätten das Recht, friedlich zu demonstrieren, frei über ihre Anführer und ihre Zukunft zu entscheiden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien weiterhin bereit, "die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch einen glaubwürdigen, friedlichen politischen Prozess im Einklang mit der Verfassung Venezuelas zu unterstützen".

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an die EU-Staaten, eine einheitliche Position zur "Unterstützung der demokratischen Kräfte" in Venezuela zu finden. Anders als der umstrittene sozialistische Staatschef Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident, Oppositionsführer Juan Guaidó, "ein demokratisches Mandat" der Bürger, schrieb Tusk auf Twitter.

Das mächtige Militär stellte sich hinter Präsident Maduro. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", twitterte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch. "Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität." Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte das Militär in dem Land zuvor aufgerufen, "die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen". Das Volk habe lange genug unter der "katastrophalen Diktatur" Maduros gelitten. Die USA stehen im Machtkampf hinter Guaidó. Maduro hatte ihnen dafür die diplomatischen Beziehungen gekündigt und US-Diplomaten 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Er warf der US-Regierung vor, wie in Zeiten des Kalten Krieges linke Staatschefs in Lateinamerika stürzen zu wollen.