Im Machtkampf in Venezuela wächst der Druck auf Staatschef Nicolás Maduro. Neben Frankreich, Großbritannien und Spanien stellte auch Deutschland ihm am Samstag ein Ultimatum. Setze er nicht binnen acht Tagen freie Wahlen an, würde die Bundesregierung wie zuletzt die USA Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen, hieß es. Venezuelas Führung wies das Ultimatum im UN-Sicherheitsrat zurück und bekam Unterstützung von Russland.

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", twitterte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Samstag. Der britische Außenminister Jeremy Hunt erklärte, Maduro sei nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Für den Fall, dass Venezuela in den kommenden Tagen keine Verlautbarung über Neuwahlen abgebe, stellte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini "weitere Aktionen" in Aussicht, in denen es auch um die "Anerkennung der Führung des Landes" gehen werde. 

Im UN-Sicherheitsrat warb US-Außenminister Mike Pompeo für eine weitere Isolation Maduros. Alle Nationen sollten das venezolanische Volk in dessen Streben unterstützen, sich von Maduros "illegitimen Mafiastaat" zu befreien, erklärte er. Die humanitäre Lage in Venezuela erfordere sofortiges Handeln. Neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern dort lebten in Armut und drei Millionen seien gezwungen worden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das gefährde den internationalen Frieden und die Sicherheit. Pompeo warf Russland zudem vor, Maduro in dessen Bedrängnis zu stützen, "in der Hoffnung, Milliarden von Dollar unüberlegter Investitionen und Beistand zu retten, die über Jahre gemacht wurden".

Venezuela - Mehrere EU-Staaten fordern Neuwahlen Deutschland und andere EU-Staaten haben Nicolás Maduro eine Frist für Neuwahlen gesetzt. Sie kündigten an, ansonsten den Oppositionsführer als Präsidenten anzuerkennen. © Foto: Ariana Cubillos/AP Photo/dpa

Keine Erklärung des UN-Sicherheitsrats

Russland widersprach und wies die Forderung nach einer Neuwahl zurück. Damit werde die innenpolitische Situation nur verschärft. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, "extremistische Gegner" der legitimen Regierung Maduros suchten die "maximale Konfrontation", etwa durch die künstliche Schaffung einer Parallelregierung. US-Präsident Donald Trump "arrangiere einen Putsch" gegen Maduro. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden.

Nebensia forderte Pompeo zudem zu einer klaren Aussage auf, ob die USA den Einsatz von militärischer Gewalt gegen Venezuela planten. Von Reportern darauf angesprochen, sagte Pompeo später, er wolle nicht "darüber spekulieren, was die USA als Nächstes tun werden."

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza fragte im Sicherheitsrat: "Europa gibt uns acht Tage? Woher nehmen Sie sich die Macht heraus, einem souveränen Volk eine Frist oder ein Ultimatum zu setzen", sagte er weiter. Sein Land "wird sich von niemandem irgendeine Entscheidung oder Ordnung aufzwingen lassen". Letztlich konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf ein Vorgehen einigen, auch eine gemeinsame Erklärung kam nicht zustande.

Der aktuelle Auslöser für die politische Krise Venezuelas ist, dass sich der Oppositionsführer und Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó am Mittwoch selbst zum Präsidenten ernannt hatte. Er verwies auf zwei Verfassungsparagrafen, laut denen dem Parlamentsvorsitzenden vorübergehend das Präsidentenamt zufällt, wenn der Posten vakant sei. Zwar ist der Posten nicht vakant, aber die Opposition erkennt Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten an und argumentiert, dieser sei nur durch Wahlmanipulationen an das Amt gelangt.