Nach monatelangen Vorarbeiten haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Finanzgesellschaft namens Instex registrieren lassen. Das bestätigte Außenminister Heiko Maas (SPD). Sie ist in Frankreich angesiedelt, erhält eine deutsche Leitung und soll helfen, die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Der Schritt mache deutlich, dass man nicht nur darüber spreche, das Atomabkommen mit dem Iran erhalten zu wollen, sagte Maas.

Die iranische Regierung begrüßte die Gründung als "ersten Schritt". Er hoffe, dass es nicht dabei bleiben werde und auch die weiteren Zusagen der Europäer an den Iran in Kraft treten würden, sagte Vizeaußenminister Abbas Araktschi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) wurde gegründet, weil US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst hat. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitunterzeichner des Atomabkommens.

Das Problem an den Wirtschaftssanktionen ist, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, fürchten müssen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die geplante Zweckgesellschaft soll deshalb dazu dienen, die Exporte europäischer Firmen mit iranischen Ausfuhren zu verrechnen.

Eine Art Tauschbörse

Instex wird daher eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren. So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt. Andere EU-Länder können sich in einer zweiten Phase an Instex anschließen.

Wie die USA sehen die Staaten Europas die Rolle des Iran in der Region aber kritisch und versuchen deshalb, die Zweckgesellschaft in ihre Gesamthaltung einzubinden. Geplant ist deshalb eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran, einen gemeinsamen Entwurf gibt es bereits. In der Erklärung zeigen sich die Europäer erneut beunruhigt über das iranische Raketenprogramm und über die Rolle Teherans in regionalen Konflikten wie Syrien und Jemen. Sie prangern auch Anschläge gegen iranische Oppositionelle in Europa an. Die Erklärung soll nach Bekanntgabe der Zweckgesellschaft in einem schriftlichen Zustimmungsverfahren als offizielle EU-Schlussfolgerungen verabschiedet werden.

Für Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen

US-Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung, das Atomabkommen einseitig zu verlassen, unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Die Europäer verweisen aber darauf, dass es darum in dem Atomabkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte und keine Atomwaffen entwickle. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13-mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt. Trump hingegen behauptet, dass Teheran trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeite.

Unklar ist daher, wie die USA reagieren werden. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle. Zudem ist fraglich, ob die Zweckgesellschaft wirklich Wirkung entfalten kann. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.