Einen Tag nach der US-Regierung hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin wirft den USA vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen verstoßen zu haben. Die Vereinigten Staaten wiederum hatten ihren Rückzug mit Verstößen Russlands begründet.

Er habe seine Minister angewiesen, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen, sagte Putin im russischen Fernsehen. Stattdessen wolle er warten, "bis unsere Partner reif genug für einen gleichberechtigten, sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema sind". Sollte die Kündigung der USA wirksam werden, werde Russland neue Mittelstreckenwaffen entwickeln, sagte der russische Präsident weiter. Es werde sie aber nur dann in Stellung bringen, sollten die USA neue Mittelstreckenraketen stationieren.

"Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren"

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge verletzen die USA den Vertrag bereits seit 1999. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstoßen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und erfolglos den Dialog mit den USA gesucht. "Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren", sagte Lawrow.

Die Vereinigten Staaten hatten sich am Freitag aus dem Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen zurückgezogen. Offiziell aufgelöst wird der INF-Vertrag erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Präsident Donald Trump sprach sich bereits für ein neues Abkommen aus.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die Raketen sollen nach US-Angaben mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern. Das wäre vertragskonform.  

Zuletzt wurde Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um der Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzustimmen. Die Regierung in Moskau hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach klargestellt, dass sie die US-Vorwürfe für haltlos erachte und ihre Marschflugkörper nicht vernichten wolle.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Heiko Maas fordert weltweite Abrüstungsinitiative

Die Aufkündigung des INF-Vertrags bereitet vor allem in Europa Sorgen vor einem neuen Wettrüsten. Bundesaußenminister Heiko Maas rief deshalb zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative auf. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Abgesehen von Russland und den USA müssten laut Maas dabei auch Länder wie China einbezogen werden. In den vergangenen Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden, sagte er. Die Bundesregierung werde sich deshalb dafür einsetzen, dass es neue Regeln für diese Technologien gebe.