Das britische Parlament debattiert Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May. Parlamentspräsident John Bercow hat fünf Anträge zugelassen, über die ab etwa 20 Uhr abgestimmt wird. Die britische Regierung wird Antrag Nummer 4 zu den Rechten der Bürger unterstützen, sagte Kabinettschef David Lidington.

  • 1. Antrag (a): Labour-Chef Jeremy Corbyn will fünf Punkte umsetzen, die auf eine engere Bindung an die Europäische Union nach dem Brexit abzielen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der EU sowie eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts und weitere EU-Standards. Der Guardian glaubt nicht, dass der Antrag Zustimmung findet. Am Montag hatte Corbyn in Aussicht gestellt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern.
  • 2. Antrag (k): Abgeordnete der kleineren Oppositionsparteien wollen eine Absage an einen harten Brexit – egal zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen – durchsetzen. Der Beschluss hätte allerdings keine bindende Wirkung.
  • 3. Antrag (c): Eine überparteiliche Gruppe will May per Gesetz darauf festlegen, den EU-Austritt zu verschieben, wenn das Brexit-Abkommen nicht rechtzeitig vor dem Austrittsdatum am 29. März ratifiziert wird.
  • 4. Antrag (b): Eine große überparteiliche Gruppe aus Brexit-Gegnerinnen und -Befürwortern ruft die Regierung dazu auf, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger zu beschließen – unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Mays Kabinettschef David Lidington sagte am Mittwoch, die Regierung werde den Antrag unterstützen – May hatte das am Dienstag eigentlich ausgeschlossen.
  • 5. Antrag (f): Der Antrag soll May auf ihr Versprechen festlegen, die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen, sollte sie mit dem Abkommen erneut scheitern. Der Beschluss hätte aber keine rechtlich bindende Wirkung.

May zeigte sich vor der Abstimmung zuversichtlich, dass die EU ihr beim Abkommen doch noch entgegenkommt. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse zu erhalten, sagte sie am Nachmittag.

Allerdings müssen sowohl May als auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn fürchten, dass sich immer mehr Rebellen der neuen Mitte, der sogenannten Independent Group, anschließen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Amtskollege Emmanuel Macron zeigten sich grundsätzlich offen für einen Aufschub beim Brexit. "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern", sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron. Der französische Präsident schränkte aber ein, er wolle eine Bitte um Aufschub nur prüfen, wenn diese "gerechtfertigt" sei.