Großbritanniens oppositionelle Labour-Partei unterstützt die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Er werde die Abgeordneten noch an diesem Montag informieren, dass die Partei eine Gesetzesänderung für eine Volksabstimmung unterstütze. Mit diesem Schritt solle "ein schädlicher Tory-Brexit" verhindert werden, sagte Parteichef Jeremy Corbyn. Labour sei deshalb bereit, gegen den Willen der von der konservativen Tory-Partei getragenen Regierung ein neues Referendum zu unterstützen.

Zunächst werde seine Partei im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour einen Antrag für ein zweites Referendum vorlegen. Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie, allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Bei den Mitgliedern der Labour-Partei hingegen ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär – beim Parteitag im September wurde sie von einer Mehrheit der Delegierten unterstützt. Die Befürworter des neuen Referendums argumentieren, dass die Wähler beim ersten Referendum im Juni 2016 von der Pro-Brexit-Kampagne mit falschen Argumenten getäuscht worden seien. Nun, da die wahre Tragweite eines EU-Austritts klar geworden sei, müssten die Wähler noch einmal befragt werden.

In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen – zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.

Liberal Democrats unterstützen Labour-Forderung

Die Liberal Democrats, die im Unterhaus ebenfalls in der Opposition sitzen, begrüßten laut Guardian den Schritt von Labour. "Wir haben lange argumentiert, dass es das Richtige und Logische ist, wenn das Volk das letzte Wort zum Brexit hat. Wir unterstützen alle Abgeordneten, die dieses entscheidende Ziel teilen", sagte Parteichef Vince Cable. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan unterstützt ein weiteres Brexit-Referendum. "Es ist die richtige Entscheidung für London – und für das gesamte Land –, die Öffentlichkeit zum ersten Mal zu einem endgültigen Brexit-Deal zu Wort zu bringen", sagte der Labour-Politiker.

Am Mittwoch soll das Unterhaus über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess abstimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.

Verschiebung des Austrittsdatums wird wahrscheinlicher

Regierungschefin Theresa May will an dem geplanten EU-Austritt am 29. März festhalten. Der Austritt mit einem Abkommen sei in greifbarer Nähe, sagte sie. Darauf sollten alle Kräfte konzentriert werden. Eine mögliche Verschiebung des Austritts löse nicht das Problem. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, dass er eine Verlängerung der Brexit-Frist für eine "vernünftige Lösung" halte.

Je weniger Zeit bis zum 29. März sei, desto wahrscheinlicher werde eine Verlängerung der Austrittsfrist. Das sei kein Wunsch der EU, sondern eine Tatsache. "Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass, egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden", sagte der EU-Ratspräsident nach einer Beratung mit May beim Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga in Scharm al-Scheich.

Da im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag absehbar sei, "stehen wir vor der Alternative: Chaos-Brexit oder Verschiebung", sagte Tusk. Die EU wolle Großbritannien aber keineswegs zu einem solchen Schritt drängen. May habe in dem Gespräch ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Verschiebung des Austrittsdatums bekräftigt, sagte der EU-Ratspräsident.