Die britische Premierministerin Theresa May kommt an diesem Donnerstag mit EU-Spitzenvertretern in Brüssel zusammen, um über Auswege aus der verfahrenen Brexit-Situation zu beraten. Dazu trifft sie sich zunächst mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den europäischen Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier. Anschließend folgen Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Tusk hatte vorab von May einen "realistischen" Brexit-Plan gefordert und Nachverhandlungen am Austrittsabkommen erneut abgelehnt. May bleibt allerdings nichts anderes übrig, als Veränderungen am Abkommen zu erreichen. Ihr Austrittsvertrag war vor allem wegen der umstrittenen Nordinland-Frage mit großer Mehrheit im britischen Parlament abgelehnt worden. Die Abgeordneten hatten deshalb Änderungen am Vertrag gefordert.

Am 13. Februar soll das Parlament eigentlich erneut über den Vertrag abstimmen. May bereitet jedoch einem Zeitungsbericht zufolge bereits eine Verschiebung dieses Termins auf Ende Februar vor. Wie der Telegraph berichtet, sei dies im Kabinett signalisiert worden. Dem Bericht zufolge rechnet May offenbar nicht damit, dass sie bis zum 13. Februar die nötigen Änderungen verhandelt hat.  

Befristung für Backstop

Nach Angaben der britischen Regierung will May bei den Gesprächen in Brüssel eine Garantie erhalten, dass Großbritannien nicht im sogenannten Backstop "festgehalten" werde. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist.   

Die EU will zwar das eigentliche Austrittsabkommen nicht noch einmal öffnen, kann sich aber Änderungen an einer ebenfalls vereinbarten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten vorstellen. Bisher zielt diese auf ein Freihandelsabkommen ab.

Sollte sich Großbritannien auf eine dauerhafte Zollunion oder gar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt einlassen, würde der Backstop nicht gebraucht. Doch May lehnt eine so enge Bindung an die EU, wie sie die Labour-Opposition verlangt, bisher strikt ab.