Kurz vor seinem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in Brüssel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Erwartungen an das Gespräch über die Konditionen des Brexits gedämpft. Man werde freundlich miteinander reden, aber er denke nicht, "dass wir zu Potte kommen werden", sagte Juncker. Es sei so unklar wie "eh und je", wie eine für beide Seiten akzeptable Lösung aussehen könnte.  

In gut fünf Wochen will Großbritannien die EU verlassen – derzeit droht ein ungeordnetes Verfahren, da das Parlament in London das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen bislang nicht ratifiziert hat. Die konservative Regierungschefin, die dem Unterhaus in der kommenden Woche erneut Bericht erstatten muss, hofft auf Zugeständnisse der Europäischen Union, um den geplanten Austritt am 29. März ohne das erwartete Chaos vollziehen zu können. Die Spitze der EU um Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Donald Tusk schließt allerdings jede Änderung an dem knapp 600 Seiten langen Austrittsvertrag aus.

An dieser Ausgangslage hat sich seit Wochen nichts verändert, auch wenn beide Seiten vor allem die negativen Folgen in beiden Wirtschaftsräumen verhindern wollen. Unternehmen fürchten langwierige Zollkontrollen an den Grenzen, Politiker und Beamte in den europäischen Hauptstädten um die bislang ausgehandelten neuen Garantien für eine auch weiterhin enge Zusammenarbeit, etwa in Fragen der Inneren Sicherheit. Auch deshalb ließ sich die EU auf weitere Gespräche ein; May drängte zuletzt vor zwei Wochen auf Korrekturen.

Hunt hofft auf "Weitsicht und staatsmännisches Geschick"

Seitdem saßen die Unterhändler beider Seiten mehrfach zusammen, EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erstattete auch den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments Bericht. Hauptstreitpunkt ist weiterhin der sogenannte Backstop, also die Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Beide Seiten hatten sich darauf verständigt, dass ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, solange keine neue Grenzregelung gefunden ist. Brexit-Befürworter befürchten allerdings, dass dies die Regierung in London dauerhaft einschränkt und zu eng an die EU bindet.

Diese Kritikerinnen und Kritiker – vor allem Abgeordnete von Mays eigener konservativer Tory-Fraktion – will die britische Regierung überzeugen und wirbt deshalb um ein Entgegenkommen der EU. Aus diesem Grund reist auch der britische Außenminister Jeremy Hunt an diesem Mittwoch zu Gesprächen nach Berlin, wo er unter anderem mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammentreffen wird. Kurz vor seiner Abreise twitterte Hunt eine Videobotschaft, in der er sich optimistisch zeigt. "Mit Weitsicht und staatsmännischem Geschick auf beiden Seiten" könne eine Einigung gelingen. "Wir können dieses Abkommen durchs Parlament bringen."