Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine Brexit-Abstimmung im Parlament verloren. Die Abgeordneten lehnten mit 303 zu 258 Stimmen einen Antrag der Regierung ab, der sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. Konservative Abgeordnete hatten vor der Abstimmung angekündigt, gegen den Antrag der Regierung stimmen zu wollen, da sie die Option eines Austritts aus der EU ohne Abkommen erhalten wollten.

Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit der EU vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich hinter den neuen Antrag gestellt. Zwar wird May durch das jetzige Votum nicht zu einer Kursänderung gezwungen. Doch die Entscheidung des Parlaments schwächt ihre Position in den Verhandlungen mit der EU.

Ein Sprecher der Premierministerin teilte nach der Niederlage im Parlament mit, May werde weiter daran arbeiten, Veränderungen an dem Vertrag mit der EU für den Austritt Großbritanniens zu erreichen. "Die Regierung verfolgt dieses Ziel weiter, um ein fristgerechtes Ausscheiden aus der EU am 29. März zu gewährleisten", sagte der Sprecher. May sei demnach überzeugt, dass Abgeordnete ihrer konservativen Partei immer noch wollten, dass sie Nachverhandlungen führe. Sie hätten am Donnerstag aus Angst vor einem Verzicht auf die Option eines Ausstieges ohne Vertrag gegen May gestimmt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, die Abstimmung habe gezeigt, dass es keine Mehrheit für den Kurs der Premierministerin gebe. May müsse zugeben, dass ihre Strategie gescheitert sei. Der Oppositionsführer kritisierte zudem, dass May nicht bei der Abstimmung im Parlament anwesend war. Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, betonte, dass sie nicht dazu verpflichtet sei.

Der Labour-Abgeordnete David Lammy, der ein zweites Brexit-Referendum befürwortet, sprach nach der Abstimmung von einem "vernichtenden Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin".

Die proeuropäische Abgeordnete Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei sagte, "das ist ein absolutes Fiasko". Großbritannien mache sich lächerlich. Zuvor hatte sie ihren Antrag zurückgezogen. Soubry wollte ursprünglich beantragen, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht.

Abgeordnete lehnen Anträge der Opposition ab

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das zwischen der Regierung und der EU ausgehandelte Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Union abgelehnt. Damit besteht die Gefahr, dass Großbritannien die Europäische Union am 29. März 2019 ohne Vertrag verlässt. Alles hängt davon ab, ob May doch noch eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal erreichen kann.

Die nächsten Schritte im Brexit

Das britische Parlament hat Änderungen zu Theresa Mays Brexit-Abkommen durchgesetzt. Es will einen ungeordneten Austritt aus der EU und den Backstop ausschließen.

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Die Abgeordneten lehnten am Donnerstagabend zudem mehrere Änderungsanträge der Opposition ab, die einen späteren Termin für den Brexit verlangten beziehungsweise auf die Vermeidung eines EU-Austritts ohne Vertrag hinausliefen.