Im Ringen über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen. In einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn erteilte sie vor allem dessen zentrale Forderung nach einer
dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.
Wie May schreibt, würde ein solches Abkommen Großbritannien daran hindern, nach dem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ihr sei deshalb nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin an Corbyn.
Zugleich zeigte sich May zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, heißt es in dem Brief, aus dem britische Medien zitieren.
Der Labour-Chef hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung seiner Partei im Parlament signalisiert. Zu den Forderungen gehört auch der Vorschlag, Arbeits- und Umweltstandards der EU automatisch zu übernehmen. May hielt dagegen, dass vor jeder Änderung das britische Parlament darüber abstimmen wird.
EU will Kompromiss von May und Corbyn
Mit ihrer kompromisslosen Haltung droht May eine erneute Niederlage im Parlament – und damit am 29. März ein EU-Austritt ohne Abkommen. In ihrer eigenen konservativen Partei gibt es viele Tory-Abgeordnete, die ihr Brexit-Abkommen mit der EU ablehnen. Die Premierministerin ist also auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Auch deshalb hatte die EU May jüngst dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Vereinbarungen wieder neu zu verhandeln. May wollte vor allem den Backstop nachbessern, also bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Die EU lehnt Änderungen an dem Austrittsvertrag jedoch ab.
Nach bisheriger Planung soll noch an diesem Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen beraten und abgestimmt werden. Im Kabinett gibt es allerdings erste Stimmen, die für eine Verschiebung werben. In einem Interview mit der BBC empfahl der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, einen späteren Abstimmungstermin, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. "Das Parlament hätte diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar", sagte der Minister.
An diesem Montag kommen nun erstmals seit dem eigentlichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.
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Kommentare
Frau May ist eine tragische Figur. Sie selbst lehnte den Brexit ab, hat sich aber dafür einspannen lassen, ihn irgendwie durchzuziehen, nun springen ihr ihre politischen Gegner bei und sie kann die ausgestreckte Hand nicht annehmen. Ein Trauerspiel.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/cb
Bei klarer Ablehnung einer Zollunion (jetzt und später?) riskiert Mey offen ein Referendum in Nordirland und ein Auseinanderbrechen der Union. Abenteuerlich.
Das Referendum in NI kann sie durch das GFA eh nicht verhindern. Alle anderen Unabhängigkeitsreferenden allerdings schon , denn die müsste Westminster genehmigen. Daher ist das was Schottland macht nur innenpolitisches TamTam.
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/rg
Es sich auch Menschen, mit vielen Gemeinsamkeiten. So wie wir. Und verzichten kann man grundsätzlich nicht voneinander, was natürlich auch gewisse Abhängigkeiten mit einschließt. Klar sehen wir GR nicht mehr im imperialen Kontext sondern auf Augenhöhe. Aber dieses s-w l-r oder ganz rein-raus Denken hilft hier umso weniger.
Die, die in der EU politisch das Sagen haben, haben einfach nur viele Fehler gemacht.
Und die verarmten Briten (insbes. der nationalistisch geprägte Plebs) tun mir einfach Leid. Vielleicht machen es uns die Briten ja noch vor, wie man in einer antiglobalkapitalitstischen Staatsform autark überlebt.
Nur verdienen könnte die abgehobene Weltfinanzelite hierbei: Nichts. Und genau dies bedeutet für uns 'Festländer' eher nichts Gutes.
einfach weiter so. das ende der eu-mitgliedschaft kommt von selbst. und dann kann britanien endlich wieder zu alter groesse aufsteigen. ich sehe im moment nur keine ehemalige kolonie die sich ausbeuten lassen wuerde.
Die Strukturen im VK sind anders als in DE, dass VK ist nicht exportlastig, und muss auch keine Landwirtschaft schützen. Das macht vieles einfacher.