Im Ringen über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen. In einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn erteilte sie vor allem dessen zentrale Forderung nach einer
dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.
Wie May schreibt, würde ein solches Abkommen Großbritannien daran hindern, nach dem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ihr sei deshalb nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin an Corbyn.
Zugleich zeigte sich May zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, heißt es in dem Brief, aus dem britische Medien zitieren.
Der Labour-Chef hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung seiner Partei im Parlament signalisiert. Zu den Forderungen gehört auch der Vorschlag, Arbeits- und Umweltstandards der EU automatisch zu übernehmen. May hielt dagegen, dass vor jeder Änderung das britische Parlament darüber abstimmen wird.
EU will Kompromiss von May und Corbyn
Mit ihrer kompromisslosen Haltung droht May eine erneute Niederlage im Parlament – und damit am 29. März ein EU-Austritt ohne Abkommen. In ihrer eigenen konservativen Partei gibt es viele Tory-Abgeordnete, die ihr Brexit-Abkommen mit der EU ablehnen. Die Premierministerin ist also auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Auch deshalb hatte die EU May jüngst dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Vereinbarungen wieder neu zu verhandeln. May wollte vor allem den Backstop nachbessern, also bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Die EU lehnt Änderungen an dem Austrittsvertrag jedoch ab.
Nach bisheriger Planung soll noch an diesem Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen beraten und abgestimmt werden. Im Kabinett gibt es allerdings erste Stimmen, die für eine Verschiebung werben. In einem Interview mit der BBC empfahl der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, einen späteren Abstimmungstermin, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. "Das Parlament hätte diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar", sagte der Minister.
An diesem Montag kommen nun erstmals seit dem eigentlichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.
So geht es weiter mit dem Brexit
Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.
Kommentare
Frau May ist eine tragische Figur. Sie selbst lehnte den Brexit ab, hat sich aber dafür einspannen lassen, ihn irgendwie durchzuziehen, nun springen ihr ihre politischen Gegner bei und sie kann die ausgestreckte Hand nicht annehmen. Ein Trauerspiel.
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[...] Nicht vergessen, dass unsere Experten von der AfD vom Dexit fabulieren; wenn auch noch klausuliert. [...]
Ist eine komplett andere Sache. Wenn es zum Dexit kommt, ist die EU Geschichte. Die Ausgangsvoraussetzungen für eine vertragliche und wirtschaftliche Neuorintierung wären damit für Deutschland damit deutlich anders als aktuell für das VK.
Damit habe ich sicher nix zu tun.
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"Die Ausgangsvoraussetzungen für eine vertragliche und wirtschaftliche Neuorintierung wären damit für Deutschland damit deutlich anders als aktuell für das VK."
Das stimmt, aber anders als Sie sich das vielleicht denken.
Großbritannien exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von 14% der Wirtschaftsleistung in die EU.
Für Deutschland liegt dieser Wert bei etwa 25% und das sind nur die Güterexporte.
Großbritannien schießt sich mit dem Brexit in den Fuß, Deutschland schösse sich bei einem Dexit den Kopf weg.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die Frau ist eine totale Karrieristin. Sie hat einem schwachen Moment ihrer Partei zur Macht gegriffen und gezeigt, dass sie damit komplett überfordert ist und will jetzt nicht die nötigen Schritte tun. Ich bin nur froh, wenn endlich der 29. März kommt, dann kann sich Europa mit wirklich wichtigen Problemen beschäftigen.
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An der Lage ist doch nicht May schuld.
Schuld ist die Spaltung der britischen Gesellschaft und die Kernschmelze des Parteiensystems.
Natürlich hätte Sie an der einen oder anderen Stelle klüger agieren können, aber das hätte nicht das Problem gelöst, sondern höchstens die Symptome gemildert.
Trotz vielschichtiger Ursache, ist das Problem ist ganz einfach: es gibt keine Mehrheit für eine der möglichen Lösungen.
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Warum darf ich den Austritt eines Landes aus der EU nicht als nationalen Selbstmord bezeichnen?
Wir sehen doch gerade, dass ein harter -exit genau das ist.
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als verfechter der " deutschen tugenden " haben die dexiter den kopf nicht nötig.
Wir sollten uns hier nicht überschätzen. Die Einzigen, die dann Geschichte wären, sind wir selbst.
Sie gehen im Gegensatz zu mir davon aus, daß die EU einen Dexit überleben würde. In diesem Fall haben Sie mit Ihrer Einlassung natürlich völlig recht. Es sieht allerdings ganz anders aus, wenn sich die EU - wie ich es annehme - im Verlauf eines Dexit-Prozesses selbst in ihre Bestandteile zerlegt. Dann gibt es keine EU mehr, die der Bundesrepublik wie jetzt aktuell dem VK vorschreiben kann, wie es seine Handelsbeziehungen zu gestalten hat.
May hat mit ihrer Haltung aber noch gehörig Öl ins Feuer gegossen. Ihre Kompromisslose Haltung zur Einwanderung (wie sie schon in ihrer Zeit als Innenministerin zeigte, z. B. hostile environment oder die Illegale Deportation britischer Staatsbürger, Stichwort Windrush Skandal) machte eine Teilhabe am EU Binnenmarkt, den sogar anfangs Farange und Johnson anstrebten, unmöglich. Statt auf die Opposition zuzugehen und eine Komsenslosung anzustreben, rief sie Neuwahlen aus und nachdem sie diese krachend verlor suchte sie Unterstützung bei den Hardlinern. Diese könnten ihr Glück nicht fassen und trieben Gb in einen immer radikaleren Brexit. Jetzt, kurz vor knapp, kommt sie auf die Idee tatsächlich mal mit anderen Parteien zu reden, ist aber nicht bereit auch nur einen Millimeter von ihrer Position abzuweichen.
T. May ist ein Totalausfall.
jepp, wider ein Schuss ins eigene Bein … man steht daneben und fragt sich wirklich, warum das nun wider sein muss.
Die EU wird keinen Deal zustimmen, der keine Garantie enthält, dass die Grenze zwischen NI und Irland so durchlässig bleibt, wie sie jetzt ist. Das muss den Brexiteers mittlerweile klar sein.
Aber jede Lösung, selbst die mildeste (back stop), wird abgelehnt.
Ein PM muss aber fähig sein die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und Mehrheiten für eine Lösung zu schaffen.
Also ist May, die seit bald zwei Jahren das Ruder in der Hand hält und den Brexit von Austrittsverkündigung an verantwortet sehr wohl Schuld an der Lage. Niemand hatte sie gezwungen den §50 so bald zu ziehen.
Die Brexiteers gingen auch davon aus, dass die EU den Brexit nicht überlebt. Ihre Gedanken folgen demselben Schema und gehören in dieselbe Schublade.
Selbst wenn sich die EU in der jetzigen Form zerlegen würde, eine europäische supranationale Vereinigung wird es immer geben.
Die Europäer wissen, dass sie ohne eine solche Gemeinschaft weltpolitisch keine Chance haben. Selbst Länder, die nicht Mitglieder der EU sind, profitieren von der stabilisierenden Wirkung.
Und dann wäre da noch der Euro …
Und dann wären da noch die Europäer, die sich an die Freizügigkeiten gewöhnt haben …
Und dann wären da noch die Minderheiten in den Übergangsregionen der europäischen Nationen, die durch die EU befriedet sind … Nordirland ist da nur ein Klacks.
Ohne EU schreibt die WTO das vor.
Ohne die Bundesrebublik ist der Euro tot.
... und ohne Euro ist die Bundesrepublik tot.
//Ohne die Bundesrebublik ist der Euro tot.//
Aha, und warum? Weil wir Deutschen ja die tollsten, größten, wichtigsten sind?
Und warum sollte D überhaupt den Euro verlassen, wenn es zum Austritt aus der EU käme? Welche Währung würden Sie einführen?
"Großbritannien schießt sich mit dem Brexit in den Fuß, Deutschland schösse sich bei einem Dexit den Kopf weg."
Sehr gut (!)
Ich habe kein Mitleid.
Zum einen hat sie sich um den Job gerissen, zum anderen hat sie zweieinhalb Jahre verplempert, anstatt die Diskussion, die jetzt geführt wird, am Anfang zu führen.
Dazu hat sie auch noch innerparteilich taktiert, mal den hardbrexiteers nach dem Mund geredet, dann wieder der anderen Seite recht gegeben.
Ein Konzept sieht anders aus.
Man kann das auch anders ausdrücken: Frau May hat als einzige die Eier gehabt den Schlamassel auszubaden, den die Herren Brexiteers dem uk eingebrockt haben denn genau die waren ja nach dem Votum ganz schnell weg.
Populisten halt.
Ich muss zugeben, dass es in meinem mentalen Parlament eine kleine, aber wachsende Fraktion gibt, die sich wünscht, die EU werde so langsam von konstruktiven Verhandlungen abrücken und Macht demonstrieren, etwa nach dem Motto: "nachdem unser Angebot zurückgewiesen wurde, gibt es das auch nicht mehr. Jetzt setzt ein Abkommen Personenfreizügigkeit voraus" und parallel dazu Emissäre in die Welt schickt, die freundlich daran erinnern, wo der 500 Mio Menschen große Markt ist und wo die 60 Mio - und das man die, die über den Zugang zu den 500 Mio entscheiden, besser nicht verärgert.
Die EU braucht das Angebot nicht zurückziehen, das hat das UK ja schon abgelehnt.
Indien, Japan, Neuseeland und Australien waren ja auch der Meinung, daß ein Handelsvertrag mit der EU ihnen wichtiger sein.
Es läuft.
Mitleid braucht man für May nicht zu haben. Sie zieht allerdings das einzige durch, das ihr noch bleibt: entweder ihr "Deal" oder kein Deal. Sie konnte es nie und kann es jetzt erst recht nicht entscheiden, zu so einer konstruktiven Haltung war und ist die britische Politik als ganze nicht fähig. Alles liegt nun in der Verantworung der ach so um das britische Wohl besorgten Parlamentarier. May ist schon lange raus...
Zitat: "//Ohne die Bundesrebublik ist der Euro tot.// Aha, und warum? Weil wir Deutschen ja die tollsten, größten, wichtigsten sind?"
Weil sich außerhalb Deutschlands keiner um gemeinsame europäische Interessen schert, sondern jeder nur um seine eigenen...
Das ist eine wirklich gute Zusammenfassung dessen, was da läuft! Ich hätte noch betont, dass sie die Kastanien, die "moscows darling Nigel Farage" im Auftag Moskaus in das Feuer geworfen hat, versucht, herauszuholen. Aber sie ist keine eiserne Lady, die der Sache auf den Grund ging, und ihr hilft auch kein "Ironman" und auch kein Kamin-Eisen.... Sie doktert beim Brexit an den Symptomen herum, beim Fall Scripal hingegen war sie eine ernst zu nehmende Politikerin!
Zitat: "Selbst wenn sich die EU in der jetzigen Form zerlegen würde, eine europäische supranationale Vereinigung wird es immer geben. Die Europäer wissen, dass sie ohne eine solche Gemeinschaft weltpolitisch keine Chance haben. Selbst Länder, die nicht Mitglieder der EU sind, profitieren von der stabilisierenden Wirkung."
Ich würde noch einen Schritt weiter gehen: eine Auflösung der EU ist NICHT MEHR MÖGLICH. Und darüber bin ich froh. Die ganzen irren und ignoranten Hetzer haben ja gar keine Ahnung, wie sehr wir schon miteinander verbunden sind, das kann man gar nicht mehr zerreißen. Und es gibt nur eine vernünftige Richtung: weiter so !
Das ist doch völlig absurd. Die Bundesrepublik hat bis zur der Einführung des Euro problemfrei existiert und exportiert. Wenn diese Unfrieden stiftende Fehlkonstruktion eingestampft wird, ginge es uns schlechter? Warum?
Aktuell scheint hier das Konstrukt Europa trotz aller bekannten Fehler sankrosant zu sein. Derartige Blindheit befeuert Exiteers aller Coleur.
"Aktuell scheint hier das Konstrukt Europa trotz aller bekannten Fehler sankrosant zu sein."
"Europa" ist kein Konstrukt, sondern ein Kontinent. Und die EU ist, zumindest für mich, nicht mehr oder weniger "sakrosankt" als das Konstrukt "Bundesrepublik Deutschland".
Bei klarer Ablehnung einer Zollunion (jetzt und später?) riskiert Mey offen ein Referendum in Nordirland und ein Auseinanderbrechen der Union. Abenteuerlich.
Das Referendum in NI kann sie durch das GFA eh nicht verhindern. Alle anderen Unabhängigkeitsreferenden allerdings schon , denn die müsste Westminster genehmigen. Daher ist das was Schottland macht nur innenpolitisches TamTam.
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/rg
Es sich auch Menschen, mit vielen Gemeinsamkeiten. So wie wir. Und verzichten kann man grundsätzlich nicht voneinander, was natürlich auch gewisse Abhängigkeiten mit einschließt. Klar sehen wir GR nicht mehr im imperialen Kontext sondern auf Augenhöhe. Aber dieses s-w l-r oder ganz rein-raus Denken hilft hier umso weniger.
Die, die in der EU politisch das Sagen haben, haben einfach nur viele Fehler gemacht.
Und die verarmten Briten (insbes. der nationalistisch geprägte Plebs) tun mir einfach Leid. Vielleicht machen es uns die Briten ja noch vor, wie man in einer antiglobalkapitalitstischen Staatsform autark überlebt.
Nur verdienen könnte die abgehobene Weltfinanzelite hierbei: Nichts. Und genau dies bedeutet für uns 'Festländer' eher nichts Gutes.
einfach weiter so. das ende der eu-mitgliedschaft kommt von selbst. und dann kann britanien endlich wieder zu alter groesse aufsteigen. ich sehe im moment nur keine ehemalige kolonie die sich ausbeuten lassen wuerde.
Die Strukturen im VK sind anders als in DE, dass VK ist nicht exportlastig, und muss auch keine Landwirtschaft schützen. Das macht vieles einfacher.