Im Ringen über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen. In einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn erteilte sie vor allem dessen zentrale Forderung nach einer
dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.
Wie May schreibt, würde ein solches Abkommen Großbritannien daran hindern, nach dem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ihr sei deshalb nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin an Corbyn.
Zugleich zeigte sich May zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, heißt es in dem Brief, aus dem britische Medien zitieren.
Der Labour-Chef hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung seiner Partei im Parlament signalisiert. Zu den Forderungen gehört auch der Vorschlag, Arbeits- und Umweltstandards der EU automatisch zu übernehmen. May hielt dagegen, dass vor jeder Änderung das britische Parlament darüber abstimmen wird.
EU will Kompromiss von May und Corbyn
Mit ihrer kompromisslosen Haltung droht May eine erneute Niederlage im Parlament – und damit am 29. März ein EU-Austritt ohne Abkommen. In ihrer eigenen konservativen Partei gibt es viele Tory-Abgeordnete, die ihr Brexit-Abkommen mit der EU ablehnen. Die Premierministerin ist also auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Auch deshalb hatte die EU May jüngst dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Vereinbarungen wieder neu zu verhandeln. May wollte vor allem den Backstop nachbessern, also bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Die EU lehnt Änderungen an dem Austrittsvertrag jedoch ab.
Nach bisheriger Planung soll noch an diesem Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen beraten und abgestimmt werden. Im Kabinett gibt es allerdings erste Stimmen, die für eine Verschiebung werben. In einem Interview mit der BBC empfahl der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, einen späteren Abstimmungstermin, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. "Das Parlament hätte diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar", sagte der Minister.
An diesem Montag kommen nun erstmals seit dem eigentlichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.
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Kommentare
Frau May ist eine tragische Figur. Sie selbst lehnte den Brexit ab, hat sich aber dafür einspannen lassen, ihn irgendwie durchzuziehen, nun springen ihr ihre politischen Gegner bei und sie kann die ausgestreckte Hand nicht annehmen. Ein Trauerspiel.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/cb
Bei klarer Ablehnung einer Zollunion (jetzt und später?) riskiert Mey offen ein Referendum in Nordirland und ein Auseinanderbrechen der Union. Abenteuerlich.
Das Referendum in NI kann sie durch das GFA eh nicht verhindern. Alle anderen Unabhängigkeitsreferenden allerdings schon , denn die müsste Westminster genehmigen. Daher ist das was Schottland macht nur innenpolitisches TamTam.
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/rg
Es sich auch Menschen, mit vielen Gemeinsamkeiten. So wie wir. Und verzichten kann man grundsätzlich nicht voneinander, was natürlich auch gewisse Abhängigkeiten mit einschließt. Klar sehen wir GR nicht mehr im imperialen Kontext sondern auf Augenhöhe. Aber dieses s-w l-r oder ganz rein-raus Denken hilft hier umso weniger.
Die, die in der EU politisch das Sagen haben, haben einfach nur viele Fehler gemacht.
Und die verarmten Briten (insbes. der nationalistisch geprägte Plebs) tun mir einfach Leid. Vielleicht machen es uns die Briten ja noch vor, wie man in einer antiglobalkapitalitstischen Staatsform autark überlebt.
Nur verdienen könnte die abgehobene Weltfinanzelite hierbei: Nichts. Und genau dies bedeutet für uns 'Festländer' eher nichts Gutes.
"Vielleicht machen es uns die Briten ja noch vor, wie man in einer antiglobalkapitalitstischen Staatsform autark überlebt."
Ausgerechnet die Briten? Mit Sicherheit nicht.
hören sie auf die " nationalistischen plebs" für den brexit verantwortlich zu machen. die Oberklasse ist die nationalistischen verseuchte. Sie träumen vom GB 's glorreichen Zeiten. Die sogenannten plebs sind nur dumm gehalten und als stimmvieh missbraucht.
@ berniert
"Die, die in der EU politisch das Sagen haben, haben einfach nur viele Fehler gemacht."
Welche Fehler wären das?
Man hat GB Rosine nach Rosine picken lassen und jetzt soll die EU an der Situation in GB Schuld sein? Das finde ich reichlich abstrus. Einige wenige haben den Menschen in GB Versprechungen gemacht die einfach nicht machbar sind und haben damit ein ganzes Königreich gespalten.
//Vielleicht machen es uns die Briten ja noch vor, wie man in einer antiglobalkapitalitstischen Staatsform autark überlebt.//
Wachen Sie auf: May hat grade die Übernahme der Arbeits- und Umweltstandards der EU abgelehnt, steht im Artikel. Sie müssen doch sehen, wohin die Reise geht.
Wer sich in der heutigen Mediendemokratie für dumm verkaufen lässt, ist mitschuld.
"Wir wussten von nichts" war schon nach 45 eine billige Ausrede.
Nicht ausreichend integrative Sozial- und Kulturpolitik, die die Identitäten und Interessen der Völker fördert und -gleichzeitig- eine allgemein akzeptierte EU-Identifikation und -Akzeptanz erzeugt.
Man assoziiert heute mit der EU eine Art Staatsgebilde, was den Einzelstaaten in seinen Grundformen ähnelt und diese langfristig ersetzen können soll, ohne tatsächlich Macht-, Kultur und Wirtschaftspolitisch klar abzugrenzen. Dadurch sind strukturelle Probleme vorprogrammiert. Eigentlich scheint es sogar eine Utopie zu sein, der die Politiker verfallen sind und noch Ewig hinterher laufen werden.
Außerdem erzeugt die wirtschaftliche Ungleichheit der Mächtigen Staaten zu Abwanderungseffekten der jungen Generation bestimmter Herkunftsländer. Das ist sehr traurig für Diejenigen, die zurückbleiben.
Das stimmt. Im Allgemeinen sollte (auch hier in .de) dieser Rosinenpickerei Einhalt geboten werden. Denn es profitieren immer nur wenige auserwählte von diesen Rosinen. Letztendlich hat sich das britische Establishment durch den Brexit der Möglichkeit beraubt, das "Volk" ruhig zu stellen, in dem es ab und zu ein paar Rosinen von oben herabfallenden lässt.
Ich persönlich hab es nur langsam satt, daß diese innenpolitische Spaltung immer diese außenpolitischen Effekte nach sich zieht.
Ich kann außerdem diesen blökenden, geiferndern übererfüllten Hühnerstall einfach nicht mehr ertragen und empfinde sogar ein gewisses Mitleid mit diesen unfähigen, permaagressiven Politikern dort. Klar ist der Unterhaltungswert hoch. Im EU- Parlament hätten sie wenigstens etwas mehr Platz gehabt und vielleicht hätten sie auch für den Umgang untereinander etwas lernen können. Frei nach MP: "politician's brains's minning"... : ) Es ist schon krass, was sich Frau May in Lomdon gefallen läßt. Ich verstehe bis heute nicht, way sie dazu angetrieben hat eine Aufgabe anzunehmen, die einfach nicht lösbar war und ist.
einfach weiter so. das ende der eu-mitgliedschaft kommt von selbst. und dann kann britanien endlich wieder zu alter groesse aufsteigen. ich sehe im moment nur keine ehemalige kolonie die sich ausbeuten lassen wuerde.
Die Strukturen im VK sind anders als in DE, dass VK ist nicht exportlastig, und muss auch keine Landwirtschaft schützen. Das macht vieles einfacher.