Im Ringen über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen. In einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn erteilte sie vor allem dessen zentrale Forderung nach einer
dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.
Wie May schreibt, würde ein solches Abkommen Großbritannien daran hindern, nach dem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ihr sei deshalb nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin an Corbyn.
Zugleich zeigte sich May zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, heißt es in dem Brief, aus dem britische Medien zitieren.
Der Labour-Chef hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung seiner Partei im Parlament signalisiert. Zu den Forderungen gehört auch der Vorschlag, Arbeits- und Umweltstandards der EU automatisch zu übernehmen. May hielt dagegen, dass vor jeder Änderung das britische Parlament darüber abstimmen wird.
EU will Kompromiss von May und Corbyn
Mit ihrer kompromisslosen Haltung droht May eine erneute Niederlage im Parlament – und damit am 29. März ein EU-Austritt ohne Abkommen. In ihrer eigenen konservativen Partei gibt es viele Tory-Abgeordnete, die ihr Brexit-Abkommen mit der EU ablehnen. Die Premierministerin ist also auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Auch deshalb hatte die EU May jüngst dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Vereinbarungen wieder neu zu verhandeln. May wollte vor allem den Backstop nachbessern, also bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Die EU lehnt Änderungen an dem Austrittsvertrag jedoch ab.
Nach bisheriger Planung soll noch an diesem Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen beraten und abgestimmt werden. Im Kabinett gibt es allerdings erste Stimmen, die für eine Verschiebung werben. In einem Interview mit der BBC empfahl der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, einen späteren Abstimmungstermin, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. "Das Parlament hätte diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar", sagte der Minister.
An diesem Montag kommen nun erstmals seit dem eigentlichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.
So geht es weiter mit dem Brexit
Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.
Kommentare
Der Nebel lichtet sich.
Entschärfung der Backstop-Regel oder Harter Exit.
Oder das Parlament entschließt an May vorbei den Exit vom Brexit, dass hätte allerdings sehr wahrscheinlich Neuwahlen zur Folge. Die will auch keiner so richig gerne.
Der Nebel lichtet sich? Um in der nächsten Zeile das glatte Gegenteil zu beschreiben?
Bewerben Sie sich mit Ihren Postings um einen Comedypreis? Ernstnehmen kann ich die leider nicht.
Also May will keine Kompromisse mit Labour, kein zweites Referendum, keinen Backstop, keine Verschiebung, bekommt ihren Deal nicht durchs Unterhaus, aber neue Verhandlungen, die Brüssel kategorisch ablehnt.
Dass das hinten und vorne nicht klappen kann, sehe nicht nur ich oder?
Absolute Realitätsverweigerung im Zusammenhang mit dem Brexit ist ja nun nichts wirklich Neues. Vor allem aus Seiten derer die immer lauter nach dem Brexit schreien. Man denkt in Westminster wirklich dass die EU noch zu Kreuze kriecht vorm großen Empire.
... der harte Brexit wird immer wahrscheinlicher ... .
Schlimm aber nicht so schlimm. Die Briten werden dann Schritt für Schritt etwas Neues aus dem Scherbenhaufen formen müssen. Nicht jede Branche ist gleich schlimm dieser Schocktherapie ausgesetzt. Ein Branchencluster wird aber an Bedeutung auf der Insel verlieren: Die Auto- und Flugzeugindustrie.
Auch der Finanzdienstleistungssektor wird langfristig Federn lassen. London als die zentrale Finanz-Drehscheibe mit Zugang zu der EU war schon ziemlich exponiert. Das wird sich auf dem Level wohl nicht halten lassen, insbesondere wenn es zum harten Brexit kommt.
Die jetzige Generation der britischen Politker wird in die Geschichte eingehen, als Totengräber des Wohlstandes in GB. Ein Austritt aus der EU jetziger Prägung ist ja noch nachzuvollziehen. Aber nicht endlich erkennen zu wollen, dass das Pochen auf Previlegien ein Ende hat, ist gelinde gesagt infantil. Ein GB dieser Couleur weiter in der EU zu behalten ist eine Horrorvorstellung. Die Forderungen würden somit Problem der EU bleiben. Das hat Gottseidank bald ein Ende. Die katastrophalen kurzfristigen Auswirkungen sind eigentlich schon Fakt. Das Mittleid mit May kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Hätte Sie sowas wie Ethik im Leib, hätte sie schon längst hingeschmissen. So bleibt ein Zerrbild von Machtgier zerfressenen Politikern. Zumindest das sollte jedem, auch hierzulande eine deutliche Warnung sein.
Guten Morgen,
es ist nachzuvollziehen? Was wäre denn die Alternative? Wieder kleine Nationalstaaten vielleicht? Was glauben Sie würde ein Trump mit diesen machen? Was glauben Sie denn ist der Grund, dass dieser Mensch versucht, supranationale Organisationen aufzulösen oder mindestens zu schwächen? Ohne diese hätten er und seine Gang freie Hand - wirtschaftlich und militärisch.
Selbst wenn in der EU manches schief läuft, sie ist heute wichtiger denn je für Europa und alle die kleinen Mitgliedsstaaten, die auch endlich eingesehen haben, dass sie klein sind gegen US, RU, CH.
Einen schönen Tag noch
LS