Im Ringen über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen. In einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn erteilte sie vor allem dessen zentrale Forderung nach einer
dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.
Wie May schreibt, würde ein solches Abkommen Großbritannien daran hindern, nach dem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ihr sei deshalb nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin an Corbyn.
Zugleich zeigte sich May zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, heißt es in dem Brief, aus dem britische Medien zitieren.
Der Labour-Chef hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung seiner Partei im Parlament signalisiert. Zu den Forderungen gehört auch der Vorschlag, Arbeits- und Umweltstandards der EU automatisch zu übernehmen. May hielt dagegen, dass vor jeder Änderung das britische Parlament darüber abstimmen wird.
EU will Kompromiss von May und Corbyn
Mit ihrer kompromisslosen Haltung droht May eine erneute Niederlage im Parlament – und damit am 29. März ein EU-Austritt ohne Abkommen. In ihrer eigenen konservativen Partei gibt es viele Tory-Abgeordnete, die ihr Brexit-Abkommen mit der EU ablehnen. Die Premierministerin ist also auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Auch deshalb hatte die EU May jüngst dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Vereinbarungen wieder neu zu verhandeln. May wollte vor allem den Backstop nachbessern, also bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Die EU lehnt Änderungen an dem Austrittsvertrag jedoch ab.
Nach bisheriger Planung soll noch an diesem Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen beraten und abgestimmt werden. Im Kabinett gibt es allerdings erste Stimmen, die für eine Verschiebung werben. In einem Interview mit der BBC empfahl der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, einen späteren Abstimmungstermin, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. "Das Parlament hätte diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar", sagte der Minister.
An diesem Montag kommen nun erstmals seit dem eigentlichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel.
So geht es weiter mit dem Brexit
Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.
Kommentare
Eigene Handelspolitik?
Wann werden die Briten erfahren. dass UK nur dann eigene Abkommen wird schließen können, wenn die Grenze zur EU kontrolliert wird? Was, was bisher händeringend verhindert werden soll.
Ohne kontrollierte Grenze zur EU wird es gar keine Abkommen geben, und mit kontrollierter Grenze nur schlechtere als die im Verbund mit der EU.
Die Erwartung besserer Deals entspringt einer nationalen Selbstüberschätzung.
Die Briten werden sich noch wundern.
Der brit. Verteidigungsminister sagte heute/diese Tage (Quelle ZDF-Teletxt), ungefaehr so: "...wir werden aufruesten und unsere Interessen hart durchsetzen..."
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groessenwahn tut selten gut. und lasst sie ziehen die briten. die eu hat schon zuviele konzessionen gemacht.
Es gibt einen Weg für unabhängige Handelspolitik: Hard-Brexit
Danach können wir über den Zugang zum Binnenmarkt verhandeln, aber so richtig unabhängig. Fragt sich nur, was sie anbieten können? NI?
Ja, dann wäre wieder dieses leidige Thema mit der Personenfreizügigkeit auf dem Tisch.
Diese Unabhängigkeit hat aber wirklich einen komischen Beigeschmack!
...unsere Welt wird immer gefaehrlicher...erinnere mich an den Titel eines Albums der brit. Band Hawking, wohl Anfang der 1990iger: "it's the business of the future to be dangerous"...
Der brit. Verteidigungsminister sagte heute/diese Tage (Quelle ZDF-Teletxt), ungefaehr so: "...wir werden aufruesten und unsere Interessen hart durchsetzen..."
Meine truebe Prognose fuer die Zukunft der naechsten 10-30 Jahre, insbesondere in den (europaeischen) Staedten und Grossstaedten: marodierende Jugendbanden, Zusammenbruch der sozialen Sicherheitssysteme, grosse Probleme mit der Nahrungs- u. Energieversorgung, gated communities...
Gluecklich der, der gelernt hat, das zu essen, was er/sie selbst angebaut und geerntet hat und zudem auch faehig ist dies gegen Raeuber aus den Staedten zu verteidigen...
Sie Optimist! Marodierende Jugendbanden bei unseren demographischen Strukturproblemen?