Die Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó ist ungewöhnlich für Deutschland. So beschreibt ein Gutachten des Bundestages, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, den Vorgang. Die Bundesregierung weiche damit von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen.

Deutschland positioniere sich mit der Anerkennung Guaidós als Interimspräsidenten zu einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts, heißt es in dem Papier weiter. "Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der 'Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates' völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat."

In Venezuela liefern sich Opposition und sozialistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro seit Wochen einen Machtkampf. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Seiner Aussage nach habe die Wahl von Maduro im Mai vergangenen Jahres nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Mehrere Staaten, darunter die USA, Deutschland und einige EU-Länder, erkannten Guaidó an. Staaten wie Russland, China und die Türkei lehnen das ab. Lateinamerikanische Länder sind in der Frage gespalten.

Donald Trump fordert Militär auf, Hilfsgüter ins Land zu lassen

Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte, die Bundesregierung bewege sich "völkerrechtlich auf dünnem Eis". "Dies ist ein weitreichender, gefährlicher Tabubruch", sagte sie. Die Bundesregierung habe sich mit ihrer Anerkennungspolitik zum Komplizen der USA gemacht und vorschnell jede Möglichkeit verspielt, zu einer politischen Lösung beizutragen.

US-Präsident Donald Trump drohte den Unterstützern Maduros mit schweren Konsequenzen: "Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen Ausweg", sagte Trump und forderte das Militär auf, die Hilfsgüter ins Land zu lassen, die seit mehr als einer Woche an der venezolanischen Grenze bereitstehen. Er strebe einen friedlichen Führungswechsel in Venezuela an, hält sich zugleich aber "alle Optionen offen", sagte er. Die venezolanischen Soldaten müssten sich entscheiden, ob sie "das großzügige Amnestie-Angebot" Guaidós annehmen oder weiter an der Seite Maduros stehen, sagte Trump. Wer den zweiten Weg wähle, für den gebe es "keinen Ausweg" mehr. "Sie werden alles verlieren", warnte der US-Präsident.

Präsident Maduro hält das Angebot der US-Hilfsgüter für einen Vorwand, eine militärische Intervention zu starten. Trotz der Blockade schafften die USA weitere Hilfsgüter heran. Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.