In Madrid haben Zehntausende Spanier gegen die Katalonien-Politik der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten den Rücktritt von Sánchez, weil dieser Gespräche mit den katalanischen Separatisten vorgeschlagen hatte. Ein Bündnis aus konservativen und rechtsextremen Parteien rief zu dem Protest auf, der zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen zwölf führende katalanische Separatisten im Obersten Gericht in Madrid stattfand.
Die konservative Volkspartei (PP) sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos organisierten gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox eine Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum von Madrid. Rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange schlossen sich der Demonstration an. Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado, sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen. Er forderte die Wähler auf, die Sozialdemokraten bei der bevorstehenden
Europawahl sowie bei lokalen und regionalen Abstimmungen im Mai
abzustrafen. Vox-Parteichef Santiago Abascal
sprach vom "Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung", die
von den "Feinden Spaniens" unterstützt werde.
Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.
Die Demonstranten in Madrid schwenkten spanische Fahnen und riefen "Stoppt Sánchez!" sowie andere
Parolen. Die spanischen Behörden bezifferten die Teilnehmerzahl auf 45.000. Es war der größte Protest, dem sich Ministerpräsident Sánchez bislang ausgesetzt sah. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) ist seit Juni vergangenen Jahres im
Amt, nachdem sein Vorgänger Mariano Rajoy von der Volkspartei ein Misstrauensvotum verloren hatte.
Weil Sánchez einer Minderheitsregierung vorsteht, ist er auf die Unterstützung anderer Parteien im Parlament angewiesen. Dort findet am Mittwoch eine Abstimmung über den Haushalt 2019 statt. Sánchez könnte die Abstimmung verlieren, wenn sich die Abgeordneten zweier separatistischer Parteien aus Katalonien gegen ihn wenden sollten. Diese fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung, dass die spanische Regierung mit ihnen über die Unabhängigkeit Kataloniens offizielle Gespräche führt. Sollte die Regierung mit ihrem Etatentwurf scheitern, könnte eine Neuwahl vor dem eigentlich für 2020 vorgesehenen Termin nötig werden.
Kommentare
Durchaus löblich, dass die Menschen ihr Demonstrationsrecht wieder entdecken. Hier tun die neuen, aufstrebenden Parteien, die mittlerweile in ganz Europa aus dem Boden schießen, der Demokratie einen guten Dienst.
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mes
Es gibt in Spanien ebenso wie in Deutschland seit recht langer Zeit schon Demonstrationen. In Spanien gegen die Wohnungssituation, die Monarchie, die wegschauende Flüchtlingskrisenpolitik unter Präsident Rajoy, und so weiter und so fort. In Deutschland zum Beispiel gegen G20 und Stuttgart 21. Alles linke Demonstrationen übrigens, aber natürlich sind es die neuen, aufstrebenden und rechten (auch wenn Sie das wohl in der Eile vergessen haben zu erwähnen) Parteien, die der Demokratie einen guten Dienst erweisen.
war als Antwort auf #1 gedacht, aber ich habe es wohl auch mit der Eile
Pedro Sanchez hat nicht die geringste Ahnung wie er die Probleme Spaniens lösen soll.
Deshalb versuchte er von Anfang an mit populistischen Themen von seiner Ahnungslosigkeit abzulenken.
Die Umbettung von Franco oder die Liberalisierung der Flüchtlingsaufnahme wären als Beispiele zu nennen.
Wie würden SIE die Probleme denn lösen?
Ist einfach zu kritisieren.... aber gerade die katalanische Frage ist kaum zu lösen ....
"Die konservative Volkspartei (PP) sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos organisierten gemeinsam mit der rechtspopulistischen VOX eine Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum von Madrid."
PP und Ciudadanos sollten sich schämen; zusammen mit VOX; und wie sehen ihre Lösungen aus, das leidige Katalonien-Problem konstruktiv zu lösen? Rajoys (PP) Versagen in dieser Frage kennen wird doch schon.
"...und wie sehen ihre Lösungen aus, das leidige Katalonien-Problem konstruktiv zu lösen?..."
Die von VOX?
Glauben Sie mir, dass wollen Sie lieber gar nicht wissen, es könnte aber der dt. Rüstungsindustrie helfen.