Madrid - Zehntausende Spanier demonstrieren gegen Regierung In Madrid sind zahlreiche Bürger auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen dessen Katalonien-Politik. © Foto: Sergio Perez/Reuters

In Madrid haben Zehntausende Spanier gegen die Katalonien-Politik der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten den Rücktritt von Sánchez, weil dieser Gespräche mit den katalanischen Separatisten vorgeschlagen hatte. Ein Bündnis aus konservativen und rechtsextremen Parteien rief zu dem Protest auf, der zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen zwölf führende katalanische Separatisten im Obersten Gericht in Madrid stattfand.

Die konservative Volkspartei (PP) sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos organisierten gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox eine Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum von Madrid. Rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange schlossen sich der Demonstration an. Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado, sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen. Er forderte die Wähler auf, die Sozialdemokraten bei der bevorstehenden Europawahl sowie bei lokalen und regionalen Abstimmungen im Mai abzustrafen. Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom "Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung", die von den "Feinden Spaniens" unterstützt werde.

Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.

Die Demonstranten in Madrid schwenkten spanische Fahnen und riefen "Stoppt Sánchez!" sowie andere Parolen. Die spanischen Behörden bezifferten die Teilnehmerzahl auf 45.000. Es war der größte Protest, dem sich Ministerpräsident Sánchez bislang ausgesetzt sah. Der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) ist seit Juni vergangenen Jahres im Amt, nachdem sein Vorgänger Mariano Rajoy von der Volkspartei ein Misstrauensvotum verloren hatte.

Weil Sánchez einer Minderheitsregierung vorsteht, ist er auf die Unterstützung anderer Parteien im Parlament angewiesen. Dort findet am Mittwoch eine Abstimmung über den Haushalt 2019 statt. Sánchez könnte die Abstimmung verlieren, wenn sich die Abgeordneten zweier separatistischer Parteien aus Katalonien gegen ihn wenden sollten. Diese fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung, dass die spanische Regierung mit ihnen über die Unabhängigkeit Kataloniens offizielle Gespräche führt. Sollte die Regierung mit ihrem Etatentwurf scheitern, könnte eine Neuwahl vor dem eigentlich für 2020 vorgesehenen Termin nötig werden.