US-Bürgerrechtsgruppen gehen juristisch gegen eine neue Asylrechtsverschärfung durch die Regierung von Präsident Donald Trump vor. Am Donnerstag klagten sie an einem Bundesgericht in San Francisco gegen jüngste Maßnahmen, nach denen Migranten während ihrer laufenden Asylverfahren nach Mexiko abgeschoben werden.

Diese Politik bringe die Betroffenen in Gefahr und verstoße gegen das US-Einwanderungsrecht, argumentierten die Nichtregierungsorganisation ACLU und andere Gruppen. Willkürlich würden Menschen in Regionen in Mexiko geschickt, in denen überdurchschnittlich hohe Gewalt herrsche.

Die Klage wurde im Namen von elf Migranten aus Zentralamerika eingereicht. Sie richtet sich gegen das Heimatschutzministerium, dessen Vertreter zunächst keine Stellungnahme abgeben wollten. Zuvor hatte die Behörde mitgeteilt, das Vorgehen sei angesichts des Andrangs an der Grenze zu Mexiko notwendig.

USA schieben Kinder während Asylverfahrens ab

Unterdessen schob die US-Regierung im Rahmen der Asylrechtsverschärfung erstmals Kinder aus Mittelamerika nach Mexiko ab, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Zehn Minderjährige, davon neun jünger als 13 Jahre, seien am Donnerstag in Begleitung von Erwachsenen in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gebracht worden, teilte Mexikos Migrationsbehörde (INAMI) mit. Bisher hatten die Vereinigten Staaten nur Erwachsene abgeschoben – seit Beginn der Abschiebungen Ende Januar 73 Menschen. 

Nach Angaben des US-Heimatministeriums hatten sich die USA gegen Jahresende mit Mexiko auf das Verfahren zur Abschiebung geeinigt. Die mexikanische Regierung wehrt sich gegen diese Darstellung und spricht von einer einseitigen Entscheidung der USA. Bisher hatte Mexiko sich geweigert, nichtmexikanische Migranten wieder aufzunehmen, tut es aus humanitären Gründen aber nun doch.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First kritisiert die Abschiebung von Kindern scharf. Minderjährige an einen der gefährlichsten Orte der Welt zurückzuschicken, wo sie Opfer von Gewalt und Menschenhandel werden können, sei ein neuer Tiefpunkt, sagte die Direktorin der Organisation, Eleanor Acer.

In der Grenzstadt Piedras Negras, die gegenüber der US-Stadt Eagle Pass in Texas liegt, harren seit mehreren Tagen mehr als 1.500 Migranten in Unterkünften aus. Manche nehmen die gefährliche Durchquerung des Rio Bravo auf sich. Der Großteil der Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, stammt aus Mittelamerika. Sie fliehen vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern und hoffen auf Asyl in den USA. Bisher wurden sie auf der US-Seite untergebracht, während ihre Anträge bearbeitet wurden.