USA - 16 US-Bundesstaaten verklagen Trump Per Notstandserklärung will US-Präsident Donald Trump eine Grenzmauer bauen. Doch die Krise sei bloß vorgetäuscht, klagt eine Koalition aus zahlreichen Bundesstaaten. © Foto: Evan Vucci/dpa

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. Eine Koalition von 16 Bundesstaaten – darunter Kalifornien, New York, Colorado, Hawaii und Oregon – haben bei einem Bundesgericht im kalifornischen San Francisco Klage gegen die Notstandserklärung des Präsidenten eingereicht und werfen ihm vor, damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. 

"Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal", hieß es in einer Erklärung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. "Geld umzuleiten, usurpiert die Macht des Kongresses." Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra stellte Trumps Motive infrage. "Er weiß, dass es keine Krise an der Grenze gibt. Er weiß, dass seine Notstandserklärung unbegründet ist, und er räumt ein, dass er diesen Fall wahrscheinlich vor Gericht verlieren wird." Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hielt Trump vor, eine Krise zu "fabrizieren" und einen erfundenen "nationalen Notstand" auszurufen, um Macht an sich zu reißen und die Verfassung zu untergraben. "Dieser "Notstand" ist eine nationale Schande", ergänzte Newsom.

Kläger nehmen Präsidenten beim Wort

Tatsächlich hatte Trump in der vergangenen Woche gesagt, er könne die Mauer auch über einen längeren Zeitraum bauen. Er hätte den Notstand nicht ausrufen müssen, wolle aber, dass der Mauerbau "viel schneller" gehe. Damit will er vor allem sein zentrales Wahlkampfversprechen umsetzen. Mit einer Notstandserklärung gewinnt er Vollmachten, mit denen er am Kongress vorbei zusätzliche Gelder etwa aus Pentagonfonds und anderen Quellen für sein Vorhaben abschöpfen kann. Trump rechtfertigt sein Handeln als angemessenes Mittel um gegen Drogenhandel und illegale Einwanderer vorzugehen.

Viele der klagenden Bundesstaaten befürchten laut Klageschrift, dass eine Abzweigung von Militärmitteln für den Mauerbau ihrer Wirtschaft schaden könne. Ihre Militärbasen würden um Geld für dringend nötige Modernisierungen in den Stützpunkten gebracht, argumentieren sie. Schaden könne auch eine Zweckentfremdung von Finanzmitteln für den Antidrogenkampf anrichten. Und die an Mexiko grenzenden US-Staaten Kalifornien und New Mexico führten ins Feld, dass eine Mauer die Wildtierbestände auf ihrem Gebiet beeinträchtigen könne. 

Bereits am Freitag hatten drei Landbesitzer aus Texas und eine Umweltschutzgruppe eine erste Klage gegen den Schritt Trumps eingereicht. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und ihre Eigentumsrechte zu beschädigen.

Zahlreiche Kundgebungen gegen Trump

Zudem formierte sich vielerorts auch auf der Straße Protest gegen Trumps Vorgehen. Während der Präsident in Florida weilte, standen Hunderte Demonstranten am Zaun des Weißen Hauses. Sie skandierten: "Trump ist der nationale Notstand." Einige hielten Transparente mit den Worten "Stoppt den Griff nach der Macht" hoch. Demonstrationen gab es unter anderem auch in New York, Los Angeles, San Francisco, Denver und Newark. Zu den Kundgebungen hatten die liberale Gruppe MoveOn und andere Organisationen aufgerufen.

Der Streit um die Grenzmauer beherrscht die Politik schon seit Monaten und führte im Dezember und Januar zur längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte. Für Hunderttausende Beschäftigte bedeutete der Stillstand entweder Zwangsurlaub oder unbezahlte Arbeit. Unter wachsendem öffentlichen Druck einigte sich der Kongress vergangene Woche auf einen Haushaltskompromiss, der 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren und Zäune an der Grenze vorsieht. Die Summe liegt aber deutlich unter den 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für die Mauer will. Daher greift er nun zum Instrument der Notstandserklärung.