US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Kompromissbereitschaft und Einheit der politischen Lager in den USA beschworen. Washington müsse "die Politik der Rache, Gegenwehr und Vergeltung" hinter sich lassen, sagte Trump. Bei seinen eigenen Positionen blieb er jedoch unverbindlich. Um die Grenze zu Mexiko gegen Menschen- und Drogenhändler sowie gegen kriminelle Einwanderer zu schützen, forderte er vor den beiden Kammern des Kongresses erneut den Bau einer Mauer. "Toleranz für illegale Migranten ist nicht mitfühlend, sie ist grausam", sagte Trump.

Die Menschen aus Südamerika müssten von der gefährlichen und beschwerlichen Reise in die USA abgehalten werden. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", sagte der US-Präsident. "Ich werde sie gebaut bekommen."

Von seiner einstigen Forderung nach der Errichtung einer durchgehenden Mauer über die Distanz von 2.000 Meilen rückte der Präsident allerdings ab. Er sprach von Zäunen, die dort errichtet werden sollen, wo es nötig sei. Kritiker von Trumps Plänen weisen immer wieder daraufhin, dass illegale Immigranten mehrheitlich nicht über die grüne Grenze einreisen, sondern sich meist durch die Grenzübergänge schleichen.

Treffen mit Kim Jong Un für Ende Februar geplant

In der Außen- und Sicherheitspolitik will Trump den Versuch einer Einigung mit Nordkorea über die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel fortsetzen und sich am 27. und 28. Februar in Vietnam erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Trump und Kim hatten sich im Juni vergangenen Jahres zu einem historischen Gipfel in Singapur zusammengefunden.

"Unsere Geiseln sind nach Hause gekommen, Nukleartests haben aufgehört und es hat 15 Monate lang keinen Raketenstart gegeben", sagte Trump. "Wenn ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden wäre, wären wir meiner Meinung nach in einen großen Krieg mit Nordkorea verwickelt, mit potenziell Millionen getöteten Menschen." Es sei noch viel Arbeit zu tun, aber sein Verhältnis zu Kim sei gut.

"Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege"

In der Afghanistan-Politik hofft Trump auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. "Ich habe auch unsere Verhandlungen beschleunigt, um – wenn möglich – eine politische Lösung in Afghanistan zu finden." Große Nationen kämpften keine endlosen Kriege, sagte der Präsident mit Blick auf den 18 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz.

"Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren." Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Trump könnte sogar einen abrupten Abzug der US-Soldaten vom Hindukusch im Schilde führen. 

Die US-Wirtschaft hob der US-Präsident positiv hervor. Die konjunkturelle Entwicklung komme einem "ökonomischen Wunder" gleich, sagte der Präsident. Die positive Entwicklung könne nur aufgehalten werden, wenn unnötige Kriege geführt würden und wenn es zu "lächerlichen parteipolitischen Ermittlungen" gegen seine Person komme. Damit zielte Trump auf die Ankündigung der US-Demokraten, ihre Mehrheit im Kongress dazu zu nutzen, Untersuchungen gegen Trump einzuleiten.  

Gegenrede der Demokraten

In der traditionellen Gegenrede sagte die Demokratin Stacey Abrams: "Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern." Abrams ist die erste Frau mit afroamerikanischen Wurzeln, die die Gegenrede hielt. Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte.

Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einer "himmelschreiend spaltenden Agenda" Trumps. Unter anderem rief der Präsident beide Parteien zur Verabschiedung eines Gesetzes gegen späte Schwangerschaftsabbrüche auf – und nutzte die Gelegenheit um dem Demokraten Ralph Northam vorzuwerfen, er habe mit seiner liberalen Sicht zu Schwangerschaftsabbrüchen zur "Hinrichtung" von Babys aufgerufen.

Protest in weiß

Die Rede Trumps wurde begleitet von emotionalen Auftritten von Gästen, die an den Patriotismus der Amerikaner appellierten und die Größe der Nation sowie die Erfolge Trumpscher Politik dokumentieren sollten. So war nicht nur der letzte lebende Mondfahrer Buzz Aldrin im Saal des Kongresses, Weltkriegsveteranen und ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen Krebs behandelt worden ist. Mit dem Auftritt einer nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten von Trump begnadigten Frau stützte er seine Politik im Strafvollzug.

Viele Frauen auf demokratischer Seite setzten mit ihrer Kleidung ein Zeichen – sie traten ganz in weiß auf. Unter ihnen waren auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie erinnerten damit an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.

Als Trump seine Arbeitsmarktpolitik lobte, jubelte eine Gruppe Demokratinnen – als Zeichen, dass im November viele Frauen neu in den Kongress gewählt worden waren.