Es wirkte, als könne es Donald Trump am Dienstagabend gar nicht erwarten, seine Rede zur Lage der Nation zu beginnen. Anstatt sich im Kongress protokollgemäß von der Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vorstellen zu lassen, stieg der US-Präsident ohne lange Umschweife in seine Rede ein. Trumps demokratische Antagonistin im gerade erst vertagten Haushaltsstreit ließ ihn gewähren.

Man hätte also meinen können, er habe Großes zu verkünden. Stattdessen gab es in den folgenden anderthalb Stunden viel Bekanntes. Wie im vergangenen Jahr lobte Trump die guten Wirtschaftsdaten und die niedrige Arbeitslosigkeit und warb für seine Mauerpläne. Ansonsten arbeitete er sich weitgehend zusammenhanglos durch eine Reihe weiterer Politikfelder. Das Land sei "stark", sagte Trump selbstbewusst. "Es gibt große Möglichkeiten in der amerikanischen Politik, wenn wir nur den Mut haben, sie gemeinsam wahrzunehmen."

Überhaupt ging es viel um "Gemeinsames". US-amerikanische Medien hatten vor der Rede bereits kolportiert, der US-Präsident würde versöhnlichere Töne gegenüber den Demokraten anstimmen, auf deren Unterstützung er bei jedem Gesetzesvorhaben angewiesen ist, seit diese Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernahmen. Stattdessen illustrierte Trump, was er sich unter Zusammenarbeit vorstellt – nämlich Loyalität zu ihm.

Das vorgebliche Wirtschaftswunder, welches das Land derzeit erlebe, könne durch "lächerliche parteiische Untersuchungen" gefährdet werden, sagte Trump in Bezug auf die zahlreichen Ermittlungen gegen ihn. Einigkeit heißt für den Präsidenten natürlich auch, dass der Kongress endlich Geld für seine Mauerbaupläne an der Grenze zu Mexiko freigibt.

USA - Donald Trump bekräftigt Forderungen nach Grenzmauer zu Mexiko In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich der US-Präsident erneut für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen. «Mauern retten Leben», sagte Trump. © Foto: Zach Gibson/Getty Images

Vergangenes wichtiger als Gesundheit und Soziales

Seine Idee von Einigkeit illustrierte Trump mit patriotischem Vergangenheitspathos. Gleich mehrfach stellte er Soldaten vor, die im zweiten Weltkrieg gekämpft hatten und erinnerte an die Mondlandung, die sich 2019 zum fünfzigsten Mal jährt. Es wirkt, als wünsche er sich eine Zeit zurück, in welcher der Patriotismus die politische Auseinandersetzung vermeintlich ersetzte. An diesem Dienstagabend redet der US-Präsident länger über die glorreiche Vergangenheit als über Gesundheit, Außenpolitik und Soziales. Diese Romantisierung wurde bereits im Wahlkampfmotto von 2016 ("Make America Great Again") deutlich. Es ist diese Fixierung auf den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, die wie ein Symbol für vergangenen Wohlstand wirkt und auch am Dienstabend wieder Trumps Rede prägte.

Außerhalb der üblichen populistischen Übertreibungen in der Migrationsproblematik ließ Trump offen, was er in seiner Präsidentschaft eigentlich noch vorhat. Ein paar Korrekturen an der Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama, ein neues Programm gegen Aids und mehr Geld für die Krebsforschung – viel mehr an Zukunftsvisionen gab es von ihm nicht. Angriffslust ließ der Präsident ebenfalls vermissen. Vor der Rede war berichtet worden, dass er erneut drohen würde, einen nationalen Notstand auszurufen, wenn der Kongress kein Geld für den Mauerbau bereitstellt. Doch dazu ließ sich Trump nicht hinreißen.

Und so ist es fast interessanter, worüber der Präsident nicht sprach. Der katastrophale Zustand öffentlicher Schulen im Land, die prekären Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne im Dienstleistungssektor, die exorbitanten Studienschulden, die Millionen Amerikanern das Leben schwer machen. Es gäbe viel zu tun für einen Präsidenten, der plant, noch sechs Jahre im Amt zu bleiben.

Demokraten kontern schwach

Auch die Kongressabgeordneten wirkten gelangweilt von der Wiederholung der üblichen Trump-Stanzen. Es wird immer deutlicher, dass der US-Präsident in den zwei Jahren seiner Amtszeit keine neuen Themen für sich entdeckt hat. Er wirkte ideenlos und in seiner Rede sogar teilweise gelangweilt und uninspiriert. Mit welchem Thema will Trump ab kommendem Jahr in den Wahlkampf ziehen? Dieser Abend bot darauf keine Antwort.

Antworten gab es aber auch bei den Demokraten kaum. Die Replik auf die Rede des US-Präsidenten hielt Stacey Abrams, die im November in Georgia fast zur ersten schwarzen Gouverneurin der USA gewählt worden wäre. Statt einer furiosen Abrechnung mit Trumps politischer Bilanz sprach Abrams abstrakt von "Werten" und "Idealen". Es müsse "einen Weg zu Unabhängigkeit und Wohlstand geben, der das ganze Leben überdauere". Ebenso wie Trump widmete sich Abrams wichtigen Politikfeldern nur kurz – in diesem Fall Arbeit, Armut und Schulfinanzierung. Stattdessen gab es gleich zu Beginn eine minutenlange Anekdote aus ihrer Kindheit, die ein Viertel der kurzen Rede ausmachte. Die demokratische Politikerin wirkte alles andere als überzeugend.

Und so gelang es den Demokraten nicht einmal, Trumps schwache Rede angemessen zu kontern. So viel zur Lage der Nation.