Die EU hat auf die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Die Kommission veröffentlichte ein vierseitiges Informationsblatt auf Englisch und Ungarisch, in dem sieben Vorwürfe gegen die Europäische Union entkräftet werden sollen. Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. Die Ungarn hätten es aber "verdient, die Wahrheit zu erfahren".

Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vergangene Woche eine Kampagne unter dem Motto "Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet" gestartet. Auf Plakaten wird ein unvorteilhaftes Bild von Juncker und dem US-Milliardär George Soros gezeigt. Ihnen wird vorgeworfen, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

"Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind im schlimmsten Fall geradezu sachlich falsch oder bestenfalls höchst irreführend", heißt es im Vorspann des Informationsblatts. "Die Kommission möchte daher die Dinge richtigstellen, Punkt für Punkt." Die Kommission verweist zudem darauf, dass jeder Mitgliedstaat "einschließlich Ungarns" die Verantwortung für auf EU-Ebene gemeinsam getroffenen Entscheidungen trage.

In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der sowohl Juncker als auch Orbán angehören, hat die Kampagne eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die ungarische Fidesz-Partei ausgeschlossen werden sollte. Am Mittwoch diskutiert darüber erstmals die EVP-Fraktion im Europaparlament. Juncker hatte vergangene Woche gesagt, aus seiner Sicht sei für Orbán kein Platz mehr in der EVP.

Treffen mit Kramp-Karrenbauer

Orbán ist derweil bemüht, das zu verhindern. Wie ungarische Medien berichteten, trafen sich zwei Orbán-Vertraute – Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und Ex-Sozialminister Zoltán Balog – mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU bestätigte das Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Gulyás. 

Kramp-Karrenbauer habe die Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle. Sie habe bereits im CDU-Bundesvorstand angekündigt, die klare und abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen.     

Die oppositionelle Tageszeitung Nepszava berichtete unter Berufung auf Fidesz-Kreise, Orbáns Gesandte in Berlin hätten bei Kramp-Karrenbauer "minimale Fortschritte" erzielt. Dem privaten Fernsehsender ATV zufolge soll ein EVP-Ausschluss von Fidesz bis zur Europawahl im Mai gelöst werden.