Die Mitglieder von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini gestimmt und den Chef der rechtsradikalen Lega-Partei – dem Koalitionspartner der M5S – damit vor einem Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung  bewahrt. So sprachen sich rund 60 Prozent der Teilnehmer einer Onlinebefragung dagegen aus.

In der Anklage geht es um den Fall um das Verhalten Salvinis im Fall der Diciotti, einem Schiff der italienischen Küstenwache. Dieses hatte im vergangenen August 177 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen, die tagelang an Bord ausharren mussten, weil ihnen der Innenminister die Einfahrt in einem Hafen des Landes verweigert hatte. Erst nach massiver Kritik durfte die Diciotti schließlich in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.

Ein Prozess gegen Salvini kann er aber erst dann stattfinden, wenn dessen Immunität aufgehoben ist. Die Entscheidung darüber obliegt schlussendlich dem Senat, in dem Salvini Mitglied ist und der spätestens Ende März darüber abstimmen will. Die Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung hatten angekündigt, sich dabei an das Votum der Parteimitglieder zu halten. Daraufhin initiierte die M5S-Führung eine Onlineabstimmung.

Rund 52.400 Unterstützer der Linkspopulisten nahmen an der Abstimmung teil, nur 41 Prozent von ihnen sprachen sich dabei für die Aufhebung von Salvinis Immunität aus. Damit folgten sie einer Linie der Partei, als die noch in der Opposition war und dort stets gegen die Immunität für Politiker gewettert hatte.

Die Mehrheit allerdings stellte sich hinter Parteichef Luigi Di Maio, der ebenso wie der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte Unterstützung für Salvini signalisiert hatte. Beide wollten eine Krise mit dem Koalitionspartner, Salvinis rechter Lega, vermeiden.