Brexit - Unterhaus stimmt für mögliche Verschiebung des Austrittsdatums Das britische Parlament hat sich hinter den Kurs von Theresa May gestellt. Es billigte ihren Vorschlag, am 14. März über eine Verschiebung des EU-Austritts abzustimmen. © Foto: Mark Duffy/dpa

Das britische Parlament hat für einen Antrag gestimmt, der die Pläne von Theresa May für eine mögliche Brexit-Verschiebung bestätigt. 502 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 20 dagegen. May hatte angekündigt, im Unterhaus über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen, wenn weiterhin keine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag zustande kommt.

Ursprünglich sollte das britische Parlament am Mittwoch erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen. Dann kündigte May an, das Votum solle spätestens am 12. März stattfinden – also zweieinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt.

Vor der Abstimmung hatte May angedeutet, dass die EU ihr beim Abkommen doch noch entgegenkommen werde. Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten. Der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen.

Das Parlament forderte zudem, die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten für den Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Gegnern und Befürworterinnen des Brexits. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat und unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird, beschließen. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei.

Vorschlag von Labour-Chef Corbyn abgelehnt

Einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte das Parlament ab. Die Abgeordneten stimmten gegen seinen Vorschlag für eine engere Anbindung an die EU. Corbyn wollte damit seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen. Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts. 

Damit wächst der Druck auf den Labour-Vorsitzenden, sich deutlicher für eine zweite Volksabstimmung einzusetzen. Corbyn hatte angekündigt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern. 

Einen Antrag des Fraktionschefs der Schottischen Nationalpartei (SNP), der einen EU-Austritt ohne Abkommen ausschließen sollte, lehnte das Parlament ebenfalls ab. Ein Antrag, der May die Kontrolle über das Austrittsverfahren entzogen hätte, wurde kurz vor der Abstimmung zurückgezogen.