Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Sollte May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zur künftigen Beziehung mit der EU verankern, werde die Labour-Partei den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen. Das schrieb er in einem Brief, den der Guardian veröffentlichte. Grund für das Schreiben ist das Treffen zwischen May und Vertretern der Europäischen Union in Brüssel. Dort wollen beide Seiten noch einmal über den EU-Austrittsvertrag sprechen.

Der Labour-Chef schlägt unter anderem vor, eine umfassende Zollunion mit der EU zu bilden. "Wir glauben, dass diese notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen", erklärt er.

Außerdem wünscht er sich eine enge Angleichung an den Binnenmarkt durch "geteilte Institutionen". Bereits im vergangenen Jahr hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem informellen EU-Gipfel in Salzburg zu dem Thema geäußert: "Wir waren uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann."

Darüber hinaus möchte Corbyn eine "dynamische Angleichung an Rechte und Schutzmaßnahmen", damit britische Standards nicht hinter denen der EU zurückbleiben. Er fordert ebenso klare Zusagen bezüglich der künftigen Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und Finanzierungsprogrammen und dass zukünftige Sicherheitsvorkehrungen wie die Anwendung des europäischen Haftbefehls eindeutig vereinbart werden.

Damit die Verhandlungsziele von einem möglichen neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei nach dem Brexit nicht rückgängig gemacht werden können, sollen die neuen Verhandlungsziele im britischen Recht festgelegt werden. Corbyns Brief wurde von einigen EU-Befürwortern der Labour-Partei kritisiert. Ihrer Meinung nach widerspreche er der Haltung der Partei zum Brexit.

Sollte sich Großbritannien auf eine dauerhafte Zollunion oder eine Bindung an den EU-Binnenmarkt einlassen, würde es weiterhin offene Grenzen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland geben. Damit wäre das Problem um den Backstop gelöst. Die Forderungen der Labour-Partei, eine enge Bindung an die EU zu schaffen, hat May bisher jedoch strikt abgelehnt.