Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Parlament mit seinem Entwurf für den Haushalt gescheitert. Gegen die Pläne der Regierung stimmten 191 der 350 Abgeordneten, 158 Abgeordnete votierten dafür.

Damit werden Neuwahlen in Spanien wahrscheinlicher. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte am Dienstag gesagt, falls er nicht genügend Stimmen bekomme, könne er gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Parteikreise der Regierungspartei PSOE, schon vor der Abstimmung habe es geheißen, die eigentlich für 2020 geplante Wahl solle so rasch wie möglich stattfinden. Sánchez habe den 14. April als möglichen Termin genannt.

Der Regierungschef und seine Partei verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Sánchez stützte sich mit seiner Minderheitsregierung bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden hatten jedoch erklärt, sie würden ihre Zustimmung zum Etatentwurf verweigern.

Die katalanischen Parteien hatten die Minderheitsregierung bisher unterstützt, weil Sánchez einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach. Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen. Die Katalanen drohten anschließend mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs und brachten im Parlament Änderungsanträge ein, um den Haushaltsentwurf zu blockieren.

Sánchez wirft katalanischen Parteien Erpressung vor

Die Regierung verwies darauf, dass die Verfassung eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht zulasse und sagte, sie werde sich nicht erpressen lassen. Sánchez warf den bürgerlichen Parteien und den Separatisten vor, sie würden gegen einen sozialen Haushalt stimmen. "Beide wollen das Gleiche: ein gespaltenes Katalonien und ein gespaltenes Spanien", schrieb er auf Twitter.

Bei den beiden vergangenen Parlamentswahlen in Spanien hatte es keine eindeutigen Mehrheiten gegeben. Die bislang dominierenden Konservativen und Sozialisten mussten mit kleineren Parteien zusammenarbeiten.