Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine gemeinsame europäische Migrationsstrategie angemahnt. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass sich einige EU-Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage entzögen, sagte Conte in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. Der EU-Vertrag verlange hier Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsländern. Die jüngsten bilateralen Konflikte von EU-Staaten gingen auf die Unfähigkeit auf EU-Ebene zurück, Lösungen zu finden.

"Dank Italien ist das Thema Migration jetzt im Mittelpunkt der europäischen Agenda", sagte Conte. Er forderte eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den Ländern Afrikas. "Das Mittelmeer ist zentral für die Zukunft Europas", sagte der Regierungschef. Daher müsse die EU die Beziehungen insbesondere zu den Mittelmeeranrainern in Nordafrika verbessern und dort mehr investieren. Dadurch könne die EU auch Anreize für vermehrte Rückführungen von Flüchtlingen schaffen. Zugleich müsse sie verstärkt gegen Schleuser vorgehen.

Vor allem beim Thema Migration kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Italien und anderen EU-Staaten. Die Regierung in Rom ließ wiederholt Schiffe mit geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord nicht in italienische Häfen einlaufen. Die Regierung pocht darauf, dass sich auch andere EU-Länder zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereit erklären.

"Ohne Vision versandet jedes Projekt"

In seiner Rede forderte Conte außerdem mehr Befugnisse für das EU-Parlament. Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen. Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein "Projekt für das Volk" werden. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen wie heute bereits in einigen Ländern, sagte der Chef der populistischen Regierung in Rom.

Die europäische Entwicklung sei zu einem Stillstand gekommen, so Conte. Es fehle eine Vision, wohin sich die EU weiterentwickeln wolle, so wie sie die Staatsmänner nach dem Zweiten Weltkrieg gehabt hätten. "Ohne Vision versandet aber jedes Projekt." Conte sprach sich für eine gemeinsame europäische Verteidigung aus, die eine Ergänzung zur Nato darstellen könne.

Conte für "Aufteilung der Risiken" in der Eurozone

Conte verteidigte die Haushaltspolitik seiner Regierung. Man dürfe nicht mit einer falschen Sparpolitik "Wachstum ersticken", so der parteilose Ministerpräsident. Investitionen der öffentlichen Hand spielten für das Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle. Die populistische Regierung aus der rechten Lega und der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Neuverschuldung zu erhöhen, um das Wachstum mit verstärkten Investitionen anzukurbeln. Deshalb war es zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission zum Streit gekommen.

Conte forderte eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer "Aufteilung der Risiken", einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten. Italien ist seit Langem hoch verschuldet und verstößt mit seinem Schuldenstand gegen die Vorgaben der Eurozone.

Im EU-Parlament sprechen seit Anfang 2018 regelmäßig Staats- und Regierungschefs über ihre Vorstellungen vom Europa der Zukunft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Macron traten in diesem Rahmen bereits in Straßburg auf. Neben Frankreich und Deutschland ist auch Italien ein Gründungsland der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), aus der die heutige Europäische Union entstand.