An der Wahl des neuen Parteichefs hat die Abgeordnete Aina Kuric gar nicht erst teilgenommen. Nach dem Amt des Parlamentsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitz war die Entscheidung für einen hohen Posten zum dritten Mal in Folge bereits im Vorfeld für einen Mann gefallen: Stanislas Guerini, ein Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron, sollte vom 1. Dezember an dessen Bewegung La République en Marche (LREM) führen. "Wir haben die Frauenförderung zur Priorität erklärt, aber gelungen ist uns das noch nicht", sagt die LREM-Abgeordnete Kuric. Da Guerinis Bestätigung auch noch für ein Wochenende terminiert war, das die Mutter einer kleinen Tochter nach einer langen Sitzungswoche in Paris lieber der Familie widmet, blieb sie der Abstimmung vor zwei Monaten demonstrativ fern.

Kuric ist mit ihrer Enttäuschung nicht allein. Nicht nur Frauen hielten Präsident Macron nach den drei Entscheidungen zugunsten männlicher Vertrauter Wortbruch vor. Schließlich hatte er im Wahlkampf 2017 die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Zwar sind zumindest 48 Prozent der LREM-Abgeordneten im Nationalparlament weiblich. Wenn sich der Brandenburgische Landtag aber jetzt ein Beispiel am französischen Parité-Gesetz nimmt und den Parteien vorschreibt, gleich viele Männer wie Frauen aufzustellen, sollte er die Realität nicht verkennen: Paritätische Listen bedeuten nicht, dass Frauen automatisch auch gleiches Mitspracherecht erhalten.

In Frankreich sind alle Parteien bereits seit der Jahrtausendwende verpflichtet, vor Wahlen genauso viele Frauen wie Männer als Kandidaten zu präsentieren. Tun sie das nicht, erstattet ihnen der Staat deutlich weniger Wahlkampfkosten. Den Ansporn für die Gesetzesnovelle hatte ausgerechnet der Blick auf den Nachbarn Deutschland gegeben. Bewundernd schaute man nach Berlin, wo die Sitze im Bundestag zu mehr als einem Viertel mit Frauen besetzt waren. Die Assemblée Nationale kam über zehn Prozent kaum hinaus. Auch Bürgermeisterinnen musste man Ende der Neunzigerjahre lange suchen. Lediglich in den Gemeinderäten saßen immerhin 22 Prozent Frauen. Deshalb wurde die französische Verfassung um einen Passus ergänzt. In Artikel 3 steht nun unmissverständlich: "Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und auf einer Wahl beruhenden Ämtern."

Mehr als hundert Kandidatinnen erhielten keine einzige Stimme

Doch die erhoffte Wirkung bleibt weitgehend aus. Einige Parteien verzichten lieber auf Geld, als auf einen Sitz für einen Mann. Den konservativen Republikanern zum Beispiel entgehen in der aktuellen Legislaturperiode 1,8 Millionen Euro – jedes Jahr. Dabei hatten sich die Republikaner für ihre Verhältnisse bei der Parlamentswahl 2017 schon mächtig ins Zeug gelegt. Sie präsentierten immerhin 40 Prozent weibliche Kandidaten, ähnlich viele wie die CDU/CSU. Die linksalternative La France Insoumise ("Das aufmüpfige Frankreich") und die rechte Debout La France ("Aufrecht, Frankreich") verfehlten die Vorgabe der Parität knapp und müssen auf gut 250.000 Euro beziehungsweise etwas über 13.000 Euro im Jahr verzichten.

Dass Gleichberechtigung ohne Quoten und Zwang kaum zu erreichen ist, hat die französische Wirtschaft gezeigt. Trotz der seit Jahrzehnten verbreiteten Berufstätigkeit französischer Frauen blieben ihre Aufstiegschancen hinter denen ihrer männlichen Kollegen zurück. Seit 2017 ist nun in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40 Prozent verpflichtend. Ein vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachtes Gesetz soll auch die schlechtere Bezahlung von Frauen endlich beenden.

Um der Parität auf politischen Wahllisten Folge zu leisten, werden aber nicht selten Frauen nominiert, die von vornherein keine Chance haben. Das würden die Parteien zwar nie offiziell zugeben. Doch bei den vergangenen Parlamentswahlen erhielten 102 Kandidatinnen nicht eine einzige Stimme. Also nicht einmal ihre eigene.