Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter hat sich offenbar nicht an sein Versprechen gehalten, in der Russland-Ermittlung die Wahrheit zu sagen. So hätte er sein Strafmaß verringern können. US-Bundesrichterin Amy Berman Jackson sah es als erwiesen an, dass Manafort "absichtlich mehrere Falschaussagen" gegenüber dem FBI, dem Team von FBI-Sonderermittler Robert Mueller und vor der Jury gemacht hat. Wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht, hat der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, die ihm Strafminderung in Aussicht gestellt hatte.

Manafort drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis wegen Verschwörung gegen die USA sowie Verschwörung zur Justizbehinderung.

Der frühere Politstratege hatte sich im September 2018 schuldig bekannt und war einen sogenannten plea deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen. Darin erklärte er sich bereit, mit Sonderermittler Mueller bei den Ermittlungen zu kooperieren, in denen es um mögliche illegale Absprachen zwischen dem Team des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump und der Regierung in Moskau geht. Im November warf Mueller Manafort jedoch vor, er habe die Ermittler belogen. Die Absprache mit der Staatsanwaltschaft sei daher hinfällig, der ehemalige Lobbyist müsse mit weiteren Anklagen rechnen.

Jacksons Gerichtsentscheidung zeigt, dass der Sonderermittler nicht mehr an die Vereinbarung gebunden ist, in der sich Manafort zu umfassenden und wahren Aussagen verpflichtet hatte. Die Zusage, sich für eine mildere Strafe für Manafort einzusetzen, ist damit hinfällig.  

Muellers Ermittler vermuten, dass Manafort sie belogen habe, um Trump zu schützen und damit seine Aussichten zu verbessern, später vom Präsidenten begnadigt zu werden. Trump hatte im November eine Begnadigung seines Ex-Wahlkampfmanagers erwogen und war dafür von den Demokraten kritisiert worden.

Manafort ist eine Schlüsselfigur in Muellers Sonderermittlungen, die mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands im US-Wahlkampf 2016 untersuchen. Trump bestreitet, dass es solche Absprachen gab. Manafort war von März bis August 2016 in Trumps Wahlkampfteam aktiv, ab Juni als dessen Leiter. Im selben Monat nahm er an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump Tower teil, das viele Fragen aufwarf. Der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war. In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. An dem Treffen nahm neben Trump Jr. und Manafort auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil.