In Polen ist eine neue Partei namens Wiosna (Frühling) gegründet worden. Sie soll bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai antreten. Ihr Gründer ist Robert Biedroń, ehemaliger Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Słupsk (Stolp) und über lange Jahre der einzige offen schwule Politiker des Landes. Wiosna startete am Sonntag in Warschau in den Europawahlkampf.

Bei seinem Auftritt in einem Stadion der Hauptstadt wurde der 42-jährige Biedroń von seinen EU- und Polen-Fahnen schwingenden Anhängern empfangen. Er verwies auf die Ermordung des Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz vor drei Wochen: "Wir brauchen jetzt mehr positive Energie als jemals zuvor. Wir müssen das Erbe von Paweł Adamowicz erfüllen." Gegenseitiger Respekt und Dialog seien wichtig.

Biedroń kritisierte die fortschreitende Polarisierung in Polen: "Es gibt keinen Raum mehr für Hass, das Limit ist erreicht." Das Programm seiner neuen Partei basiere auf drei Säulen – dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem man vertrauen könne. Biedroń kündigte an, sich für ein Recht auf Abtreibung, den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2035 und gegen die Abholzung der Wälder einsetzen zu wollen.

Antiklerikal, ernsthaft, fleißig

Der Politikwissenschaftler Biedroń war 2011 über die Liste der antiklerikalen Partei Twój Ruch als erster offen homosexueller Abgeordneter in das Parlament des stark katholisch geprägten Landes eingezogen. Als Mitglied des Justizausschusses erwarb sich Biedroń Ansehen durch Ernsthaftigkeit und Fleiß. 2014 wurde er Bürgermeister von Słupsk, kehrte aber 2018 der Lokalpolitik den Rücken, um auf die nationale Bühne zu wechseln. Er gilt als ein Hoffnungsträger der politischen Linken.

Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge käme seine neue Partei bei den Europawahlen auf Platz drei – allerdings mit nur 6,4 Prozent weit abgeschlagen hinter der liberalen Bürgerplattform (PO) mit 29,6 Prozent und der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 36,2 Prozent.

Seit einem Rechtsruck 2015 regiert die PiS mit absoluter Mehrheit. Mit umstrittenen Gesetzen zu Medien und Justiz brachte sie das Land in einen Konflikt mit der Europäischen Union.