Im US-Kongress wächst der Unmut über das Verhalten von Präsident Donald Trump im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Trump-Regierung signalisierte am Freitag, dass sie die Frist wohl nicht einhalten werde, bis zu der sie dem Kongress einen angeforderten Bericht präsentieren sollte. Trump meine, er müsse ein solches Papier nicht vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Der Demokrat Juan Pachón erklärte, Trump habe keine andere Wahl, als den Bericht zu veröffentlichen: "Entweder hält er sich an das Gesetz oder er bricht es." Der Demokrat Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.

Am Freitag brachten Parlamentarier um den demokratischen Senator Bob Menendez und dessen republikanischen Kollegen Lindsey Graham außerdem einen Gesetzesentwurf ein, der bestimmte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verbieten würde. Die Initiative sei eine Reaktion auf den Mord an Khashoggi und die saudische Rolle im Jemenkrieg.

Republikaner und Demokraten hatten vor vier Monaten ein Gesetz aktiviert, das der Regierung 120 Tage Zeit für einen Bericht gab. Die Frist läuft am 8. Februar 2019 aus. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen jene Personen auf den Weg bringen will, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind.

Khashoggi, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei getötet worden. Türkischen Medienberichten zufolge wurde er zuvor gefoltert. Seine Leiche ist bis heute verschwunden. Der wichtige US-Verbündete Saudi-Arabien hatte zunächst behauptet, der Journalist habe das Konsulat nach seinem Besuch wieder verlassen. 

Khashoggi war ein Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudischer Stelle angewiesen, was die Führung in Riad zurückweist. Auch UN-geführte Ermittlungen haben Hinweise auf Drahtzieher beim saudi-arabischen Staat ergeben. Der US-Geheimdienst hat den Vorwurf erhoben, Kronprinz bin Salman sei in die Tötung verwickelt und habe sie angewiesen.