Spanien - Prozess gegen katalanische Separatisten beginnt In Madrid müssen sich zwölf katalanische Separatisten wegen Rebellion und Veruntreuung staatlicher Gelder verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre Haft. © Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

Im Oktober 2017 ist die katalanische Regionalregierung mit ihrer Unabhängigkeitserklärung von Spanien gescheitert. Doch der politische Konflikt rund um die Region um Barcelona schwelt weiter. Der frühere katalanische Premier Carles Puigdemont lebt im Exil in Brüssel. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Verhaftung. Der Vorwurf: Rebellion.

Puigdemonts Mitstreiter müssen sich seit diesem Dienstag vor dem obersten Gericht in Madrid verantworten. Das Gerichtsverfahren spaltet Spanien: Die Kläger in Madrid berufen sich auf den Schutz der Verfassung, die eben eine Abspaltung einer Region von Spanien nicht zulasse. Katalanische Separatisten sehen das Verfahren hingegen als Verstoß gegen ihr Selbstbestimmungsrecht.

Wer steht in Madrid vor Gericht?

Das Verfahren vor dem obersten Gericht in Madrid richtet sich gegen zwölf führende katalanische Politiker und Aktivisten. Die meisten sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Zu den Angeklagten gehören unter anderem der frühere Vizepräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, sowie die ehemalige Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell.

Der prominenteste Vertreter der Katalanen, der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont, bleibt nach seiner Flucht ins Exil vorerst von einem Prozess verschont. Die spanische Justiz führt keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten. Puigdemont kündigte an, sich am Tag der Prozesseröffnung äußern zu wollen.

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Was wird den Angeklagten vorgeworfen?

Neun der zwölf Angeklagten stehen wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Die höchste Strafe von 25 Jahren Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft für den ehemaligen Vizeregionalpräsidenten Junqueras. Sie wirft ihm Rebellion und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor. Für die frühere Parlamentspräsidentin Forcadell verlangen die Ankläger 17 Jahre Haft. Genauso lange sollen nach der Forderung der Staatsanwaltschaft die Angeklagten Jordi Sànchez, ehemaliger Vorsitzender der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart, der damals Leiter der Kulturvereinigung Òmnium Cultural war, ins Gefängnis.

Anders als andere Angeklagte hatten Cuixart und Sànchez allerdings keine politische Verantwortung für die Organisation des Unabhängigkeitsreferendums oder mögliche Abspaltungspläne, sondern beide handelten als Aktivisten oder Anführer von Bürgerbewegungen. Laut Anklageschrift haben sie immer wieder zu Demonstrationen und Protesten für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien aufgerufen, die Arbeit der Polizei bewusst behindert und das Risiko gewalttätiger Aktionen in Kauf genommen.

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Was sagt die Verteidigung?

Besonders umstritten ist der Tatbestand der Rebellion. Laut spanischem Strafgesetz ist dafür der Einsatz von Gewalt oder zumindest der Aufruf dazu notwendig. Während die Staatsanwaltschaft das als gegeben ansieht, weist die Verteidigung den Vorwurf entschieden zurück. Nicht von ihren Mandanten sei Gewalt ausgegangen, sondern von der Polizei, die am Tag des Volksentscheids auf Menschen eingeschlagen habe, die friedlich ihre Stimme abgeben wollten, argumentiert die Verteidigung.

"Hier sitzen nicht die Unabhängigkeitsführer auf der Anklagebank, sondern die Demokratie", sagte etwa der katalanische Anwalt Àlex Solà, der Jordi Cuixart vertritt. Sola hofft auf einen internationalen Solidarisierungseffekt für das Anliegen der Katalanen: "Die ganze Welt wird unsere Geschworenenjury sein, wir müssen sie überzeugen."

Tatsächlich hatten die Unabhängigkeitskämpfer im Herbst 2017 immer wieder betont, sie verstünden sich als gewaltfreie Bewegung. Auf den Straßen von Barcelona konnten sich auch während der aufgeheizten Situation Bürger und Touristen unbeeinträchtigt bewegen. Als Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament die Unabhängigkeit ausrief, setzte er deren sofortiges Inkraftreten sogleich aus, um Verhandlungen mit Madrid einzuleiten, wie er es damals formulierte.

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Welche Rolle spielt die spanische Politik?

Die spanische Regierung tritt in dem Prozess als Nebenklägerin auf. Sie plädiert, anders als die Staatsanwaltschaft, nicht auf Rebellion, sondern auf den minder schweren Straftatbestand Aufruhr. Mittlerweile ist in Madrid die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez an der Macht. Sánchez war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen mehrerer separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen und ist im Parlament auf deren Unterstützung angewiesen.

In dem Konflikt mit Katalonien setzt Sánchez, anders als Rajoy, auf Dialog und Entspannung. Bereits mehrmals traf er sich seit seiner Amtsübernahme zu Gesprächen mit dem aktuellen katalanischen Regionalpräsidenten und Puigdemont-Nachfolger Quim Torra. Am Sonntag demonstrierten in Madrid Zehntausende Menschen gegen diese Politik. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein, und forderten Neuwahlen. Sie waren einem Aufruf der konservativen Parteien PP und Ciudadanos sowie der rechtspopulistischen Partei Vox gefolgt. Die drei Parteivorsitzenden posierten gemeinsam für Fotos.

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Wird der Prozess das Land weiter spalten?

Es ist davon auszugehen, dass sowohl Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit als auch spanische Nationalisten versuchen werden, den Prozess öffentlichkeitswirksam für sich zu nutzen.

Die Separatisten dürften sich als Opfer einer repressiven Zentralregierung inszenieren und den spanischen Rechtsstaat infrage stellen. Zudem werden sie verstärkt auf internationale Solidarität hoffen. Zugleich werden spanische Nationalisten harte Strafen für die Angeklagten fordern. Vor allem Spaniens Ministerpräsident Sánchez könnte aufgrund seiner Abhängigkeit von katalanischen Parteien und seiner auf Vermittlung ausgerichteten Politik weiter unter Druck geraten. Es ist somit davon auszugehen, dass der Prozess polarisieren und zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft beitragen wird.

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Wie steht es heute um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung?

Auch Quim Torra, der Nachfolger des früheren Regionalpräsidenten Puigdemont, hat immer wieder klargemacht, dass für ihn die Unabhängigkeit Kataloniens der einzige Weg ist. Das illegale Referendum vom 1. Oktober 2017, bei dem Katalanen in Wahllokalen, aber auch in chaotischen Szenen auf den Straßen über die Abspaltung von Spanien abstimmen konnten, betrachtet Torra als Mandat, einen neuen Staat zu gründen. Als Konsequenz des politischen Konfliktes stand Katalonien bis vor wenigen Monaten unter der Zwangsverwaltung durch Madrid, diese wurde inzwischen aufgehoben.

Unklar ist damals wie heute, ob wirklich eine klare Mehrheit der sieben Millionen Katalanen eine Abspaltung von Spanien will. Umfragen ließen in der Vergangenheit keine eindeutige Antwort zu, die Stimmung steht in etwa 50 zu 50. Doch selbst wenn es eine Mehrheit für die Abspaltung gäbe und die katalanische Regierung mit der spanischen Zentralregierung eine Einigung erzielen würde, wäre eine Unabhängigkeit der Region nur durch eine Verfassungsänderung realisierbar. Eine solche Reform hin zu einem spanischen Föderalstaat verlangt aber eine Zweidrittelmehrheit im spanischen Parlament und ließe sich durch die von den Sozialisten geführte Minderheitsregierung derzeit kaum durchsetzen.

Mit Material von AFP

Mitarbeit: Lisa Caspari

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