Großbritannien - Theresa May wirbt im Unterhaus um mehr Zeit Die britische Premierministerin will mehr Zeit für die Nachverhandlungen um das Brexit-Abkommen mit der EU. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf ihr Zeitschinderei vor. © Foto: Francois Lenoir/Reuters

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten im Unterhaus um mehr Zeit für Nachbesserungen ihres Brexit-Abkommens mit der EU gebeten. "Wir müssen nun alle die Nerven behalten, um die Änderungen zu bekommen, die dieses Haus verlangt hat, und den Brexit fristgerecht liefern", sagte May in einer Erklärung zum EU-Austritt. Großbritannien bleiben bis zum geplanten Austritt aus der EU nur noch sechs Wochen.

Dem Vorschlag von Oppositionschef Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU erteilte die Regierungschefin erneut eine Absage. Damit bleiben die zentralen Gegensätze in der umstrittenen Backstop-Frage bestehen. Die Sonderklausel im Austrittsvertrag zum Brexit soll das weiterhin friedliche Zusammenleben in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren. Die EU hat im Austrittsvertrag durchgesetzt, dass Großbritannien in der gemeinsamen Zollunion bleibt, sodass an der irischen Grenze auf Zollkontrollen verzichtet werden kann.

Bereits an diesem Donnerstag ist eine neue Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Sollte das Parlament der Premierministerin mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar.

May sicherte den Abgeordneten zu, dass mit den notwendigen Nachbesserungen beim Backstop, einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten und des Umweltschutzes sowie einer größeren Rolle des Parlaments in der nächsten Verhandlungsphase ein Abkommen möglich sei, das das Parlament unterstützen könne. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May. Sollte bis Ende Februar kein Ergebnis stehen, werde es eine dritte Abstimmungsrunde am 27. Februar geben. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, sagte May.

Oppositionschef Corbyn wollte sich damit nicht zufriedengeben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte er. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Labour-Chef, der auf Neuwahlen setzt. 

Verzweifelte Suche nach Lösungen

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch eine Lösung für einen geregelten EU-Austritt zu finden. Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien Klarheit über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob Änderungen an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.

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