Ministerpräsident Viktor Orbán will die Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu gebären. "Das ist die Antwort der Ungarn (auf den Geburtenrückgang), nicht die Migration", sagte der rechtsnationale Politiker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Im Jahr 2016 lag die durchschnittliche Kinderzahl in Ungarn bei 1,45 Kindern pro Frau. In Deutschland waren es im selben Jahr durchschnittlich 1,59 Kinder.
Orbán kündigte an, dass in Zukunft jede Frau unter 40 Jahren, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von zehn Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung bekommen solle. Bei Geburt des ersten Kindes soll die Rückzahlung demnach drei Jahre lang ausgesetzt werden. Nach dem zweiten Kind werde ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.
Außerdem würden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern sollen beim Kauf eines Fahrzeugs mit sieben oder mehr Sitzen 2,5 Millionen Forint Zuschuss erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein.
"Brüssel ist die Hochburg des neuen Internationalismus"
"Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit", sagte Orbán mit Blick auf die Europawahl im Mai. "Brüssel ist die Hochburg des neuen Internationalismus, ihr Werkzeug ist die Migration." Einwanderung führe aber zu "einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen", und lasse "den Virus des Terrorismus eindringen". "Vor 30 Jahren haben wir gedacht, dass wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben – es scheint, wir haben uns getäuscht", sagte er weiter. "Denn erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften, und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen."
Orbán bezeichnete die Wahlen zum Europaparlament als "finale Schlacht". In Einwanderungsländern schrumpfe der Anteil an Christen kontinuierlich. Diese Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht umgekehrt werden. "Wer immer in diesen Schnellzug einsteigt, kommt an der Endhaltestelle an, es gibt keinen Rückfahrschein", sagte der ungarische Ministerpräsident.
Orbán nutzte die Rede zur Lage der Nation auch, um den US-Milliardär George Soros zu diffamieren. Brüssel werde von Soros gesteuert, sagte er. Dessen Plan sei es, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, erzeugten "in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung". George Soros ist ein liberaler US-Milliardär, der weltweit Nichtregierungsorganisationen unterstützt und ungarische Wurzeln hat.
Ungarn weigert sich, wie mehrere andere osteuropäische Länder, Migranten nach einem europäischen Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Die EU hatte Ungarn sogar wegen seiner Flüchtlingspolitik verklagt: Beispielsweise verstoße die lange Inhaftierung von Migranten gegen EU-Recht. Das ungarische Parlament hatte im Juni mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht.
Kommentare
Mal abgesehen von allem Anderen, die
Maßnahmen finde ich gut!
Warum?
Gab es in der DDR schon, nannte sich Ehekredit. Bei 5.000 Mark Kredit gab es für die ersten Zwei je 1.500 Mark, für das Dritte 2.000 Mark. Diese komplette Form der Abzahlung haben wir "abkindern" genannt.
Die Geburtenrate in der DDR hat gezeigt, es wirkte. Also eine gute Idee, von Orban wieder aufgegriffen. Nebenbei gesagt, für diesen Kredit war die Staatsbürgerschaft der DDR zwingend notwendig!
Sie wissen, dass die DDR Bankrott gegangen ist?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/mes
Wir brauchen Kinder - dass die Welt zu viele produziert ist nicht unsere Schuld. Das sollte die Welt regeln und nicht wir.
Ich bin ja auch gegen Überbevölkerung in Deutschland - aber eine Geburtenrate die Deutschland erhält ist schon wichtig.
Die deutsche Migrationspolitik halten Sie also für einen gewaltigen Fehler, da Sie ja zurecht für intelligente Migrationspolitik sowie Gleichberechtigung der und Bildung für die Frau plädieren?
>>Wir brauchen Kinder - dass die Welt zu viele produziert ist nicht unsere Schuld. Das sollte die Welt regeln und nicht wir.<<
Ich hoffe, ihnen ist bewusst, dass wir ein Teil dieser Welt sind.
Naja, die lieben Kinder müssen aber auch Arbeit finden. Im Jahr 1984 oder im Jahr 1997 war das nicht so einfach. Der Schlüssel ist eher der Arbeitsmarkt. Und da gibt's noch viel Luft nach oben: 1960 arbeiteten 26 Mio. Erwerbstätige rund 56 Mrd. Stunden (auf eine 39-Stundenwoche gerechnet wären es 30 Mio. Erwerbstätige gewesen). In 2018 haben 44 Mio. Erwerbstätige rund 60 Mrd. Stunden gearbeitet, also pro Kopf weit weniger als in 1960. Ein massiver Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen ist also zu stemmen.
Wenn die Bevölkerungszahl Deutschlands sinkt, dann steigt selbst bei stagnierendem BIP das BIP pro Kopf und es ist mehr zu verteilen. Höhere Löhne wären also möglich, ohne dass dies die Inflation anheizt.
Die Schulden pro Kopf steigen zwar auch, aber wenn die Zentralbank die Staatspapiere aufkauft oder gleich direkt Kredite vergibt, bleiben die Zinszahlungen niedrig. Die EZB-Politik hat gezeigt, dass dies keine Hyperinflation bringt.
Wieso?
Sie tun so, als ob sich hier geborene von anderen unterscheiden. Tun sie nicht.
Wieso?
Hm ? Ungarn muss ja reich sein ? um so ein Programm durch zu ziehen. Dieses hat es
schon zu DDR Zeiten gegeben, Glaube der Schuss geht dann auch nach hinten los , zu
viele Subvensionen macht einen Staat bankrott.
Ungarn ist Nettoempfänger von EU-Geldern. "Reichtum" ist immer relativ.