Ungarn - Viktor Orbán kündigt Babyprämie an Finanzielle Anreize sollen die Zahl der Geburten in Ungarn steigern. Das sei die Antwort auf sinkende Geburtenraten, nicht Migration, sagt Ministerpräsident Viktor Orbán. © Foto: Szilard Koszticsak/AP/dpa

Ministerpräsident Viktor Orbán will die Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu gebären. "Das ist die Antwort der Ungarn (auf den Geburtenrückgang), nicht die Migration", sagte der rechtsnationale Politiker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Im Jahr 2016 lag die durchschnittliche Kinderzahl in Ungarn bei 1,45 Kindern pro Frau. In Deutschland waren es im selben Jahr durchschnittlich 1,59 Kinder.

Orbán kündigte an, dass in Zukunft jede Frau unter 40 Jahren, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von zehn Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung bekommen solle. Bei Geburt des ersten Kindes soll die Rückzahlung demnach drei Jahre lang ausgesetzt werden. Nach dem zweiten Kind werde ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem würden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern sollen beim Kauf eines Fahrzeugs mit sieben oder mehr Sitzen 2,5 Millionen Forint Zuschuss erhalten. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, sollen bis an ihr Lebensende von der Einkommensteuer befreit sein.

"Brüssel ist die Hochburg des neuen Internationalismus"

"Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit", sagte Orbán mit Blick auf die Europawahl im Mai. "Brüssel ist die Hochburg des neuen Internationalismus, ihr Werkzeug ist die Migration." Einwanderung führe aber zu "einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen", und lasse "den Virus des Terrorismus eindringen". "Vor 30 Jahren haben wir gedacht, dass wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben – es scheint, wir haben uns getäuscht", sagte er weiter. "Denn erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften, und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen."

Orbán bezeichnete die Wahlen zum Europaparlament als "finale Schlacht". In Einwanderungsländern schrumpfe der Anteil an Christen kontinuierlich. Diese Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht umgekehrt werden. "Wer immer in diesen Schnellzug einsteigt, kommt an der Endhaltestelle an, es gibt keinen Rückfahrschein", sagte der ungarische Ministerpräsident.

Orbán nutzte die Rede zur Lage der Nation auch, um den US-Milliardär George Soros zu diffamieren. Brüssel werde von Soros gesteuert, sagte er. Dessen Plan sei es, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, erzeugten "in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung". George Soros ist ein liberaler US-Milliardär, der weltweit Nichtregierungsorganisationen unterstützt und ungarische Wurzeln hat. 

Ungarn weigert sich, wie mehrere andere osteuropäische Länder, Migranten nach einem europäischen Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Die EU hatte Ungarn sogar wegen seiner Flüchtlingspolitik verklagt: Beispielsweise verstoße die lange Inhaftierung von Migranten gegen EU-Recht. Das ungarische Parlament hatte im Juni mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht.