Die große Konfrontation zwischen Republikanern und Demokraten im andauernden US-Haushaltsstreit bleibt aus. Am Wochenende hatte es noch geheißen, die Verhandlungen über die Finanzierung des Grenzschutzes seien zum Stillstand gekommen. Am späten Montagabend sind sich die rivalisierenden Lager doch einig geworden. Nun muss nur noch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Einigung musste bis zum Abend stehen, um den Haushaltsentwurf noch rechtzeitig durch beide Parlamentskammern zu bekommen. Sonst droht am Freitag die nächste Teilschließung der öffentlichen Verwaltung ("Shutdown").

Zu Details der Einigung wollten sich die Abgeordneten beider Parteien nicht äußern. US-Medien berichteten unter Berufung auf mehrere Parlamentsmitarbeiter, dass der US-Präsident statt der ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar nur 1,375 Milliarden Dollar für den Ausbau der Grenzanlagen an der mexikanischen Grenze erhält. Geplant seien Stahlstreben, aber keine Mauer. Trump kann mit dem ausgehandelten Betrag an der 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko etwa 88 Kilometer Befestigungsanlagen bauen lassen.

Im Gegenzug haben die Demokraten offenbar weitgehend darauf verzichtet, die Anzahl der Haftplätze in den Abschiebezentren zu verringern. Der Verhandlungserfolg in letzter Minute ist für Trump und die Republikaner ebenso wichtig wie für die Demokraten. Ein weiterer Shutdown wegen kleinlich wirkender Streitereien über Migration und Grenzschutz wäre den Wählerinnen und Wählern beider Parteien wohl schwer zu vermitteln gewesen.

USA - Kongressabgeordnete einigen sich im Haushaltsstreit Der US-Haushaltsstreit könnte bald beigelegt werden: Im Kongress einigten sich Demokraten und Republikanern auf grundsätzliche Punkte im Budgetplan. © Foto: Leah Millis/Reuters

Die Starrköpfigkeit der Demokraten

Dass die Vereinigten Staaten am Montag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kurz vor einem Shutdown standen, lag vor allem an der Starrköpfigkeit der Demokraten. Obwohl Trump laut Informationen der New York Times seine Geldforderung für den Mauerbau am Wochenende schon auf zwei Milliarden Dollar heruntergeschraubt hatte, wollten die Demokraten ihm nicht einmal diesen symbolischen Betrag zugestehen. Dabei hätte die Summe nur knapp 0,04 Prozent des Bundeshaushalts ausgemacht. Außerdem bestanden Trumps Widersacherinnen überraschend darauf, die Anzahl der Betten in Abschiebeeinrichtungen der für illegale Migration zuständigen Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu reduzieren.

Die Demokraten argumentieren, dass ICE durch eine Verringerung der Schlafplätze dazu gezwungen wäre, sich auf die Abschiebung von Kriminellen und Menschen, die eine wirkliche Gefahr darstellten, zu konzentrieren – statt gesetzestreue Einwanderer festzuhalten, die die Gesellschaft bereichern. So erklärte die demokratische Kongressabgeordnete Lucille Roybal-Allard auf Twitter die Haltung ihrer Partei. 

Diese Forderung hatten die Demokraten zwar schon zu einem früheren Zeitpunkt erhoben, sie aber nicht als verhandelbare Bedingung für einen Kompromiss hervorgehoben. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, warum die demokratische Führung zeitweise so stur auf diese eine Forderung beharrte und damit einen neuen Shutdown riskierte. 

Obwohl die Demokraten sich in diesem Fall nicht durchsetzen konnten, meldete die New York Times bereits am Montagabend, dass die Ergebnisse der Budgetverhandlungen nach einem "bedeutenden Erfolg" für die Demokratische Partei aussehen würden.