Der US-Kongress hat wie erwartet ein Haushaltsgesetz beschlossen, um eine erneut drohende Blockade von Teilen der US-Regierung abzuwenden. Kurz nach dem Senat stimmte am Donnerstagabend auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit von 300 Ja- zu 128 Nein-Stimmen für den Kompromiss, den der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hatte.

Die Senatoren hatten den Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen gebilligt. US-Präsident Donald Trump ließ zuvor mitteilen, auch er wolle das Gesetz unterzeichnen. Allerdings werde er zugleich einen nationalen Notstand ausrufen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

Der Sender CNN berichtete, Trump werde das Gesetz noch am Freitag unterschreiben. Im Prinzip hätte er bis Mitternacht Zeit, bevor es zu einem erneuten Shutdown käme.

Die Grenzmauer stand im Zentrum des Haushaltsstreits. Das nun vom Kongress beschlossene Gesetz sieht 1,375 Milliarden US-Dollar (etwa 1,2 Milliarden Euro) für den Bau eines Grenzwalls vor – knapp ein Viertel der von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt

Mit dem neuen Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste Shutdown in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang hatten Teile der Regierung stillgestanden, etwa 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Das war besonders für jene Betroffenen hart, die über wenig Rücklagen verfügen, was auf viele US-Amerikaner zutrifft: Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der US-Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 US-Dollar (gut 350 Euro) nicht stemmen, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen. Manche Regierungsangestellte mussten sich während des Shutdowns Lebensmittel von Tafeln beschaffen, um über die Runden zu kommen.

Trump hatte sich vor dem Shutdown damit gebrüstet, notfalls Teile der Regierung im Streit über die Mauer stillstehen zu lassen, um die Demokraten zum Einlenken zu zwingen. "Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen", sagte er. In Umfragen machte ihn eine Mehrheit für den Regierungsstillstand verantwortlich. Nach Beginn des Shutdowns sanken Trumps ohnehin schlechte Zustimmungswerte weiter. Inzwischen sind sie wieder angestiegen.