US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden mit der grundsätzlichen Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Haushaltsstreit gezeigt. "Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin", kommentierte Trump den Kompromissvorschlag, der 1,4 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen vorsieht. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der US-mexikanischen Grenze verlangt. Dennoch stellte sich der Präsident nicht eindeutig gegen den Kompromiss, sondern deutete ein Einlenken an: "Ich denke nicht, dass es einen weiteren Shutdown geben wird."

"Die Mauer wird sowieso gebaut", sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er suggerierte, zusätzliche Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Haushaltsposten zu besorgen. Er werde sich die Mittel aus "weniger wichtigen Bereichen" beschaffen.

Am vergangenen Montag hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen grundsätzlichen Kompromiss im Streit geeinigt. Damit ein weiterer Shutdown abgewendet wird, müsste Trump dem Kompromiss zustimmen. Doch das Weiße Haus brauche noch Zeit, um die Vereinbarung zu prüfen, sagte ein Sprecher. Solange nicht alle Details klar seien, sei es schwierig zu sagen, was akzeptabel sei und was nicht. 

Der Streit um Trumps Forderung nach einer Grenzmauer hatte zwischen Dezember und Januar 2019 den längsten Regierungsstillstand – einen sogenannten Shutdown – in der US-Geschichte verursacht. Wochenlang erhielten Tausende Bundesbedienstete kein Geld; es kam zum Ausfall staatlicher Dienstleistungen wegen der Teilstilllegung von Behörden. Derzeit gilt ein dreiwöchiger Übergangshaushalt, doch die Frist läuft am Freitag aus. US-Politikerinnen und -Politiker hoffen deswegen auf eine schnelle Lösung: Die an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch "ein fertiges Produkt" vorliege. Der republikanische Senator Richard Shelby erklärte, man arbeite an der Zusammenfügung von Details.