USA - Kongressabgeordnete einigen sich im Haushaltsstreit Der US-Haushaltsstreit könnte bald beigelegt werden: Im Kongress einigten sich Demokraten und Republikanern auf grundsätzliche Punkte im Budgetplan. © Foto: Leah Millis/Reuters

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben eigenen Angaben zufolge eine grundsätzliche Einigung im Haushaltsstreit erzielt. Das teilte eine Gruppe von Abgeordneten mit. Demnach einigten sich beide Seiten auf die Finanzierung neuer Barrieren an der US-Grenze zu Mexiko, um einen neuen Shutdown zu verhindern.

Drei mit dem Grenzschutzabkommen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur AP, die Vereinbarung würde 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von neuen Grenzbarrieren auf einer Strecke von etwa 90 Kilometern zur Verfügung stellen. Das ist deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die das Weiße Haus für den Bau einer Mauer über mehr als 340 Kilometer entlang der Grenze zu Mexiko gefordert hat. Das bewilligte Geld soll dem Bericht zufolge für Stahlbarrieren verwendet werden, nicht für eine feste Mauer. Die Absperrung würde im Rio Grande Valley in Texas gebaut.

Die Demokraten hätten demnach auch ihren Vorschlag fallen gelassen, die Zahl der Einwanderer, die innerhalb der USA gefasst und festgehalten werden, auf durchschnittlich 16.500 pro Tag zu reduzieren. Die Republikaner waren gegen die Forderung. Derzeit gibt es keine Beschränkung der Festnahmen.

Weiter hätten sich die Unterhändler darauf geeinigt, 40.520 Betten für Einwanderer zu finanzieren, die illegal in die USA kommen oder dort illegal sind und festgehalten werden. Das ist die gleiche Zahl, die im Vorjahr finanziert wurde. Die Einwanderungsbehörde (ICE) hält derzeit durchschnittlich etwa 49.000 Einwanderer pro Tag fest. Zu diesem Thema waren die Verhandlungen am Wochenende nicht weitergekommen.

Erneuter Shutdown droht

Die Abgeordneten brauchen für ihre Einigung vor der Frist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) die Zustimmung von Donald Trump, wenn eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs verhindert werden soll. Sollte der US-Präsident nicht zustimmen, werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt.

Trump sagte am späten Abend bei einem Wahlkampfauftritt im texanischen El Paso, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seinen Anhängern und Anhängerinnen in Texas zu sprechen, und er habe sich für den Auftritt in Texas entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er.

"Wir brauchen die Mauer"

Er bekräftigte bei seinem Besuch in der texanischen Grenzstadt seine Forderung nach der Mauer. "Wir brauchen die Mauer und sie muss gebaut werden und wir wollen sie schnell bauen", sagte er vor Anhängern in El Paso.

Die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko ist der Hauptstreitpunkt zwischen den Demokraten und Donald Trump. Trump weigerte sich bisher, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er nicht Geld für den Mauerbau bekommt. Dafür ist der Republikaner im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der Streit um den Haushalt hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Ende des vergangenen Jahres trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien ein. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.