Der Widerstand in der Republikanischen Partei gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko wächst. 23 frühere Kongressmitglieder fordern amtierende Abgeordnete und Senatoren in einem Schreiben dazu auf, einer Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde. Sie argumentieren, Trump umgehe das Parlament. Das Abgeordnetenhaus will an diesem Dienstag über die Resolution abstimmen, die die Demokraten eingebracht haben. Trotz einer erwarteten Mehrheit ist allerdings zweifelhaft, ob das Parlament am Ende den Notstand aufheben könnte.

Zu den Unterzeichnern des Briefes, den das Portal Politico veröffentlichte, gehört der frühere Senator und Verteidigungsminister Chuck Hagel. Hagel ist auch einer von 58 Unterzeichnern einer Erklärung, die sich ebenfalls gegen den Notstand wendet und über die die Washington Post berichtete. Dort heißt es, es gebe "keine sachliche Grundlage" für den von Trump ausgerufenen Notstand. Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright hat diese Erklärung unterzeichnet.

Trump hatte am 15. Februar einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert.

Mit der demokratischen Mehrheit dürfte das Abgeordnetenhaus die Resolution verabschieden. Sie geht dann zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump selbst noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.