Die USA haben ihren Rückzug aus dem Abrüstungsvertrag INF bekannt gegeben. Sollte Russland in den kommenden sechs Monaten nicht zu den Bedingungen des Abkommens zurückkehren, trete die Kündigung in Kraft, teilten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo mit. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen.

Die Raketen sollen nach US-Angaben mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre.

Die USA hatten der Regierung in Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen. Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. 

Die Nato-Partner der USA stellten sich geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg. In einer Erklärung der Militärallianz heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. Es sei Russland, das den Vertrag mit seinem Marschflugkörpersystem verletze. Dieses stelle eine signifikante Gefahr für die euroatlantische Sicherheit dar. 

Russland sieht Rückzug der USA als Teil eines Konzepts

Das russische Außenministerium drohte umgehend mit Konsequenzen: "Wenn sich die amerikanische Seite aus dem INF-Vertrag zurückzieht, behält sich Moskau das Recht vor, entsprechend zu reagieren", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa russischen Medien zufolge – ohne konkrete Schritte zu nennen. Es sei Teil des amerikanischen Konzepts, möglichst viele internationale Abkommen zu brechen und aufzukündigen.

Zugleich wies sie die Forderung zurück, alle Waffensysteme vom Typ 9M729 zu vernichten, und verlangte abermals von den USA Beweise für die Anschuldigungen: "Es gibt keinen einzigen Beweis – kein Satellitenbild, keine Aufnahmen."

Merkel für weitere Gespräche mit Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor der Bekanntgabe angekündigt, nach der Kündigung des Vertrags weiter mit Russland über den Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen verhandeln zu wollen. Die Bundesregierung werde alles tun, um die dann noch verbleibende sechsmonatige Frist zu Gesprächen zu nutzen, sagte die Kanzlerin.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte darauf verwiesen, dass die Regierung in Moskau in der Sechsmonatsfrist aktiv werden müsse, um den Vertrag zu erhalten. Für ein Einlenken Russlands habe es in den vergangenen beiden Monaten allerdings keine Anzeichen gegeben. Die Bundesregierung werde bei einer Kündigung des Vertrags gemeinsam mit ihren Nato-Partnern beraten, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen notwendig seien, "um die Abschreckung, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu gewährleisten", sagte Seibert.

USA werfen Moskau die Verbreitung von Desinformationen vor

Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison warf Russland in einem auf Twitter verbreiteten Video vor, dass es sich "konsequent" weigere, die Verstöße gegen das Abkommen einzugestehen, und weiter Desinformationen über seinen Marschflugkörper verbreite. "Alle Nato-Partner sind sich einig, dass Russlands Vorgehen ein wesentlicher Verstoß gegen das Abkommen ist und dass die USA den Vertrag respektieren", sagte sie. Russland habe einen Flugkörper entwickelt, der "gegen das Herz des Abkommens" verstoße, und habe nun die Wahl: "Entweder behält es sein nicht konformes Raketensystem, oder es bleibt im INF-Abkommen, aber es kann nicht beides haben." 

Zuletzt wurde Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um der Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses läuft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.