Venezuela: Deutschland erkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an

Deutschland erkennt den venezolanischen Oppositionschef Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. "Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Für diese Aufgabe sei Guaidó "der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner", sagte Merkel. "Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet."

Zuvor hatten neben Frankreich, Spanien, Großbritannien und Österreich auch Schweden und Dänemark erklärt, Guaidó als legitimes Staatsoberhaupt anzuerkennen.  Am Wochenende war eine Frist an den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abgelaufen, ohne dass dieser einen Termin für eine freie und faire Präsidentschaftswahl verkündet hatte. Die EU kündigte an, an diesem Montag eine Erklärung abgeben zu wollen.

Frankreichs Präsident Emannuel Macron schrieb auf Twitter, die Venezolaner hätten das Recht, ihren politischen Willen frei und demokratisch zu äußern. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, Guaidó müsse nun "so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss". Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt twitterte, seine Regierung erkenne Guaidó so lange als Interimspräsident an, bis Venezuela gewählt habe. "Lasst uns hoffen, dass wir dem Ende der humanitären Krise damit ein Stück näher rücken."

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte, Guaidó habe die volle Unterstützung Österreichs bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela. Das Land leide schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat.  

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SDP) sagte, die Sorge Deutschlands gelte den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage litten. "Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen."

Russland bezeichnet Anerkennung als Einmischung

Die Regierung in Moskau kritisierte die europäischen Staaten. "Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Vorgehen fördere in keiner Weise eine friedliche Beilegung der Krise in dem lateinamerikanischen Land. "Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen", sagte er russischen Agenturen zufolge.

Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros. Der Kreml hatte dem Politiker seine Unterstützung zugesichert. "Das ist kein Dialog. Hier legen Washington und Europa dem Land ihren Willen auf", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Maduro habe sich bereits mehrmals bereit erklärt, mit der Opposition zu sprechen. Guaidó habe dies jedoch abgelehnt.

Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Die venezolanische Regierung kritisierte die Anerkennung Guaidós ebenfalls. "Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. Die Regierung kündigte an, nun die Beziehungen zu den europäischen Staaten, die Guaidó unterstützen, zu überprüfen.

Die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hatte Maduro bereits abgebrochen, nachdem die US-Regierung vor etwa zwei Wochen Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsident anerkannt hatte. "Der Grad der Unterwerfung dieser Regierungen unter die Kriegspolitik der US-Regierung gegen Venezuela ist alarmierend", hieß es in der Erklärung des Außenministeriums weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela zuvor abermals nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, was passieren müsse, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: "Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem – es ist eine Option." Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach erklärt, "alle Optionen" lägen auf dem Tisch.

Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Zuvor hatte er mit Blick auf die USA auch von einem möglichen "Vietnam"-Szenario in Südamerika gesprochen. "Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab", sagte er dem spanischen Fernsehsender La Sexta.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er erklärte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef und argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere Regierungen. An dem europäischen Ultimatum beteiligten sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Österreich. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und aus anderen Weltregionen haben Guaidó bereits anerkannt.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela. Doch wurde die Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.