Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative für Venezuela gestartet. Nach Angaben von Diplomaten legte die US-Regierung einen Entwurf für eine Resolution vor, die sich für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland einsetzt.

Russland hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber bereits angekündigt, sein Veto gegen den Text einzulegen. Russland habe bereits einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiert.

Der US-Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordert "volle Unterstützung" für das venezolanische Parlament, das als "einzige demokratisch gewählte Institution" in dem Land bezeichnet wird. Der Text äußert zudem tiefe Besorgnis über die Gewalt gegen "friedliche und unbewaffnete Demonstranten" und fordert einen "politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt".

UN-Generalsekretär António Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt außerdem davor, dass sich die Lage der Menschen im Land verschlimmern könnte, und setzt sich für Hilfslieferungen ein. Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch. 

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros.

Oberst wechselt die Seiten

Unterdessen stellte sich ein weiterer Offizier in den Dienst von Parlamentschef Juan Guaidó. Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez gab per Video bekannt, dass er den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkenne. "90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden", sagte er in dem Video. Die Soldaten würden benutzt, um Maduros Regierung an der Macht zu halten.

Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Vor einer Woche hatte jedoch schon der bislang ranghöchste Militärvertreter, Luftwaffengeneral Francisco Yánez, die Seiten gewechselt.

Guaidó hatte an das Militär appelliert, Hilfslieferungen aus den USA ins Land zu lassen. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen seit Tagen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest. Paz Jiménez schloss sich diesem Aufruf an. Als Mediziner sei er sich über die problematische Gesundheitslage in Venezuela im Klaren, sagte er. Er forderte daher alle Soldaten auf, die Einfuhr der Hilfe zu ermöglichen.

Venezuela befindet sich derzeit sowohl in einer schweren politischen als auch in einer wirtschaftlichen Krise. In dem Land herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro sperrt sich gegen Hilfslieferungen aus den USA, weil er eine militärische Intervention befürchtet.