Außenminister Heiko Maas hat zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen, die auch andere Länder als die Vereinigten Staaten und Russland einschließt. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Länder wie China müssten einbezogen werden. In den vergangenen Jahrzehnten seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es neue Regeln für diese Technologien gebe.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen zum Samstag angekündigt. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Der Vertrag zum Verzicht auf die Waffen war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen.

Die Raketen, um die es im Streit mit Russland geht, seien "schwerer aufzufinden, sind mobil, können europäische Städte erreichen, haben nukleare Fähigkeiten und die Vorwarnzeit wird reduziert", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im heute journal des ZDF. Russland verletze damit den INF-Vertrag, darin seien sich die Nato-Mitgliedsstaaten einig. Trotzdem sei das Bündnis bereit, mit Russland weiter zu verhandeln. Es sei noch Zeit, um den INF-Vertrag zu retten. Die USA setzen ihre Bindung an den Vertrag zunächst nämlich nur vorläufig aus. Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen erst sechs Monate nach der Kündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten.

Keine neuen Atomwaffen in Europa

Neue Atomwaffen in Europa plant die Nato nicht. Es sei nicht vorgesehen, als Reaktion auf den umstrittenen russischen Marschflugkörper 9M729 nun neue bodengestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren, sagte Stoltenberg. "Wir müssen nicht das spiegeln, was Russland tut, und wir haben auch nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren." Die Nato habe viele andere mögliche Optionen, die man nun anschaue, um angemessen zu reagieren.

Donald Trump sprach sich unterdessen für ein neues Abkommen aus. "Ich hoffe, dass wir alle in einen großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können", sagte der US-Präsident am Freitag in Washington. Ziel dieser Begegnung sei dann "ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde". Dieser könnte möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschließen. Zu weiteren Details äußerte sich Donald Trump nicht. 

Russlands Marschflugkörper vom Typ 9M729 sollen nach US-Angaben mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Das russische Außenministerium bestreitet das und hat von den USA mehrfach Beweise für die Anschuldigungen verlangt. Dem russischen Militär zufolge hat das neue Raketenmodell nur eine Reichweite von 480 Kilometern.