Der Streit um die atomare Abrüstung zwischen den USA und Russland spitzt sich zu. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, dass die Vereinigten Staaten an diesem Freitag ihren Austritt aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces) ankündigen wollen. Das US-Außenministerium kündigte für Freitagmorgen (Ortszeit) eine Erklärung von Ressortchef Mike Pompeo an. Mehr Angaben machte die Behörde allerdings nicht.

Die US-Regierung informierte dem Bericht der dpa zufolge bereits die Nato-Verbündeten über den geplanten Schritt. Das Militärbündnis plane, die US-Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie möglich mit einer Erklärung zu unterstützen.

Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison wirft Russland in einem auf Twitter verbreiteten Video vor, dass es sich "konsequent" weigere, die Verstöße gegen das Abkommen einzugestehen und weiter Desinformationen über seinen Marschflugkörper verbreite. "Alle Nato-Partner sind sich einig, dass Russlands Vorgehen ein wesentlicher Verstoß gegen das Abkommen ist und dass die USA den Vertrag respektieren", sagte sie. Russland habe einen Flugkörper entwickelt, der "gegen das Herz des Abkommens" verstoße. Moskau habe nun die Wahl: "Entweder behält es sein nicht konformes Raketensystem, oder es bleibt im INF-Abkommen, aber es kann nicht beides haben."

USA werfen Russland den Bruch des Abkommens vor

Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags sind nach Angaben der USA neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach ihrer Auffassung einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.

Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses läuft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.

Russische Raketen sollen Reichweite von mindestens 2.600 Kilometer erzielen

Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2.600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.