Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich für einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ausgesprochen. Sie forderte den EVP-Spitzenkandidaten, den CSU-Politiker Manfred Weber auf, entsprechende Schritte gegen die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán einzuleiten. Der Rheinischen Post sagte Baerbock dazu: "Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sind einer europäischen Regierungspartei absolut unwürdig. Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bevor Manfred Weber seinen Parteifreund Viktor Orbán endlich in die Schranken weist und die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließt."

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, das den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem liberalen US-Milliardär George Soros, der aus Ungarn stammt, zeigt. Das Plakat suggeriert, dass Juncker und Soros die illegale Migration nach Ungarn fördern wollten. Diese Plakatkampagne bezeichnete Baerbock als einen Angriff auf den politischen Grundkonsens in Europa, weil sie die EU als solche angreife und als Lügengebilde darstelle. "Manfred Weber sollte ein solches Vorgehen innerhalb der EVP nicht länger tolerieren, will er für sich in Anspruch nehmen, für ein progressives Europa einzustehen", sagte die Grünenchefin.

In der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Weber bereits zum Verhalten der Fidesz-Partei. Die Formulierungen der Plakatkampagne nannte er "inakzeptabel". In der ZDF-Sendung maybrit illner sagte der EVP-Spitzenkandidat, Viktor Orbán müsse seine Richtung ändern. Angesichts der Grundwerte der Europäischen Union gebe es in seinen Augen "keinen Verhandlungsrabatt, auch nicht für den Viktor Orbán, innerhalb der EVP oder außerhalb der EVP". Man werde "mit aller Härte gegen dieses Land" vorgehen. Zu einem konkreten Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP äußerte sich Weber nicht. Orbáns Partei, die Fidesz-Partei, ist bislang Teil der EVP, also der Gruppe der konservativen Parteien im Europaparlament.

"Eine europafeindliche Partei, deren Vorsitzender eine Politik des Hasses betreibt"

Für einen Ausschluss sprach sich hingegen Frank Engel, der Vorsitzende von Luxemburgs konservativer CSV-Partei, als erster christdemokratischer Parteichef aus. Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten soll "raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren", sagte Engel der Welt. Ein Europawahlkampf mit der Fidesz in der EVP wäre für alle eine "unzumutbare Belastung", sagte der EU-Abgeordnete Engel. Fidesz sei "eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt".

Auch Politikerinnen und Politiker der Union kritisierten die ungarische Regierungspartei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte im Spiegel mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Fidesz-Partei. Sollte sich bei den Dialogen kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, "würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet". Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Juncker habe ihre volle Solidarität.

"Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel", sagte auch CSU-Chef Markus Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Ministerpräsident müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle. Man wolle niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben. "Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht. Der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung." Bislang pflegt die CSU ein gutes Verhältnis zu Orbán.