Australiens Premierminister Scott Morrison will ein berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen. Das sei notwendig, da wegen eines neuen Gesetzes mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei, sagte Morrison. Das Lager auf der abgelegenen Weihnachtsinsel war erst im Herbst geschlossen worden.

Damit reagierte Morrison auf eine Niederlage, die er am Dienstag im Parlament erlitten hatte. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf aus der Opposition, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte. Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Inseln festgehalten werden, im Falle einer Erkrankung das Recht, für eine Behandlung nach Australien zu kommen. Bislang war dies nahezu unmöglich.

Nach dem Unterhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat der Neuregelung zu. Nach einem Bericht des australischen Fernsehsenders ABC gab es eine solche Niederlage seit Jahrzehnten nicht. Premierminister Morrison, der inzwischen nur noch mit einer Minderheitsregierung an der Macht ist, zeigte sich schwer enttäuscht. Er sprach von einem "verrückten Gesetz". Morrison sagte am Mittwoch, dies gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen – weswegen er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen wolle. Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu schwächen.

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik. Das Land bringt seit 2013 alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf den beiden Pazifik-Inseln Manus und Nauru. Derzeit leben in den Haftzentren etwa Tausend Menschen.

Sozialdemokraten liegen in Wahlumfragen vorn

Das Lager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wurde im vergangenen Herbst geschlossen. Das Haftzentrum war seit seiner Öffnung 2008 Schauplatz von Aufständen, Todesfällen, mutmaßlichen Vergewaltigungen und Selbstverletzungen.

In Australien muss bis Ende Mai gewählt werden. Einen Wahltermin gibt es noch nicht. In den Umfragen liegt die sozialdemokratische Labor-Partei deutlich vorn. Die konservative Liberale Partei hatte im vergangenen Sommer ihren eigenen Premierminister Malcolm Turnbull gestürzt. Mit dessen Abschied aus dem Parlament verlor das Regierungslager auch die Mehrheit. Die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema.