Der Rechtsausschuss des US-Senats hat den Kandidaten von Präsident Donald Trump für den Posten des Justizministers, William Barr, gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit zwölf gegen zehn Stimmen dafür, den 68-Jährigen zu ernennen. Damit setzten die republikanischen Ausschussmitglieder das Votum gegen den Widerstand der Demokraten durch. Der Senat muss die Nominierung noch bestätigen.

Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich, da die Republikaner über 53 der 100 Senatssitze verfügen. Barr war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister unter dem damaligen Präsidenten George H. W. Bush. Als Justizminister würde er auch die Aufsicht über die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 übernehmen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen das Wahlkampflager Trumps.

Der vorige Justizminister Jeff Sessions musste im November zurücktreten. Trump war über Sessions verärgert, weil dieser sich im März 2017 für befangen erklärt und aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Sessions hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf Kontakte zum russischen Botschafter, die er in seinem Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte. Derzeit ist Sessions' früherer Stabschef Matt Whitaker geschäftsführender Justizminister.

Barr hat Russland-Ermittlungen kritisiert

Die Demokraten hatten sich größtenteils gegen Barrs Nominierung ausgesprochen. Sie forderten eine stärke Stellungnahme hinsichtlich des Abschlussberichts der Mueller-Ermittlungen. Barr hatte gesagt, er wolle so viel veröffentlichen, wie gesetzlich möglich sei. Die Demokraten wollen, dass der gesamte Bericht veröffentlicht wird.

Barr hatte sich einige Male kritisch über die Russland-Untersuchung geäußert. Im vergangenen Jahr schickte er ungefragt eine Nachricht an das Justizministerium. Darin kritisierte er speziell den Teil die Ermittlungen zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Arbeit der Justiz behindern wollte. Trump hatte die Entlassung Comeys seinerzeit mit "dieser Russland-Sache" begründet.