Aufrüstung - Putin droht den USA In seiner jährlichen Rede an die Nation hat Wladimir Putin die USA vor Wettrüsten und den russischen Waffen gewarnt. Eine Konfrontation mit den USA wolle er aber nicht. © Foto: AP Photo/Alexander Zemlianichenko

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA vor neuen russischen Waffen gewarnt. In seiner jährlichen Rede an die Nation sagte er vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion, die Regierung in Washington solle sich die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen, ehe sie über neue Rüstungsschritte entscheide, die man als Bedrohung auffassen müsse.

Russland werde mit seinen Raketen nicht nur mögliche Stationierungspunkte etwa in Polen oder Rumänien ins Visier nehmen, sondern auch die Zentralen jener Länder, in denen die Entscheidungen getroffen würden, drohte Putin. "Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein", sagte er. Schon in diesem Frühjahr werde Russland das erste Atom-U-Boot mit dem unbemannten Waffensystem Poseidon zu Wasser lassen. "Die Arbeit läuft nach Plan." Russland wolle aber keine Konfrontation mit den USA, sondern die Beziehungen beider Länder wieder verbessern.

In diesem Zusammenhang kritisierte Putin erneut den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag, der den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt. "Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland." Die Vorwürfe, dass Russland zuvor gegen den Vertrag verstoßen habe, wies er zurück.

Viele soziale Versprechen

An die Russen gewandt sagte Putin, er wolle den Lebensstandard verbessern und Sozialleistungen für junge Familien erhöhen. Er versprach außerdem Steuererleichterungen, geringere Zinssätze für Hypotheken und Wohngelder für Familien mit mehreren Kindern. "Wir können nicht warten, die Situation muss sich jetzt bessern", sagte Putin. "Noch in diesem Jahr sollten die Verbesserungen zu spüren sein."

Der russische Präsident sprach auch die sinkende Geburtenrate im Land an. Unter anderem soll es Zuschüsse für Kinder und Steuersenkungen für große Familien geben. "Das Prinzip sollte sein: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern", sagte Putin. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung durchlebe Russland derzeit eine "schwierige Phase".

Viele Russen sind verärgert über die wachsende Armut im Land. Eine von Putin vorangetriebene Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter angehoben wurde, ließ die Zustimmungsraten für den Präsidenten sinken. In einer Meinungsumfrage des unabhängigen Lewada-Zentrum im Januar lag die Zustimmung für Putin bei 64 Prozent, die niedrigste der vergangenen fünf Jahre. Im März 2018 war er noch mit knapp 77 Prozent wiedergewählt worden.

Es war Putins 15. Rede an die Nation, die sich nur zu einem kurzen Teil am Ende um die internationale Politik drehte.