Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich gegen eine Obergrenze für Bauland ausgesprochen. In einer landesweiten Volksabstimmung lehnten 64 Prozent der Wählerinnen und Wähler die sogenannte Zersiedlungsinitiative ab. Die Grünen wollten in der Verfassung festschreiben lassen, dass für jedes neu ausgewiesene Baugebiet anderswo ein schon zur Bebauung vorgesehenes Stück Land wieder zu Landwirtschaftsfläche wird. Regierung und Parlament hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen, mit dem Argument, das Raumplanungsgesetz schütze schon jetzt zur Genüge vor einer Zersiedlung der Landschaft.
Daneben standen am Sonntag weitere Initiativen zur Abstimmung. Im Schweizer Kanton Genf sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass Politikerinnen und Politiker sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes künftig keine sichtbaren religiösen Symbole wie Kopftücher mehr tragen dürfen. Mehr als 55 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für das Gesetz. Lehrerinnen und Lehrern in Genf ist das Tragen sichtbarer religiöser Symbole bereits verboten. Das neue Gesetz weitet dieses Verbot auf gewählte Volksvertreter und Behördenmitarbeiter aus, die Kontakt zur Öffentlichkeit haben.
Das rechtsgerichtete Kantonsparlament hatte die Neuregelung im April verabschiedet. Es wurde dabei von evangelischer und katholischer Kirche unterstützt. Das Gesetz verpflichtet den Kanton zu religiöser Neutralität und zur Trennung von Kirche und Staat. Linke, grüne, feministische und muslimische Organisationen erzwangen daraufhin mit einer Unterschriftenkampagne das Referendum. Ihre Hoffnung auf einen Stopp des Gesetzes erfüllte sich nun nicht. Ob es zur Anwendung kommt, ist dennoch fraglich: Gegen die Neuregelung sind mehrere Klagen vor dem Schweizer Verfassungsgericht anhängig.
Kanton Uri will sich gegen Wölfe wehren
In einer weiteren Abstimmung auf Kantonsebene machten die Bewohnerinnen und Bewohner in Uri ihrem Ärger über die Ausbreitung von Wölfen, Luchsen und Bären Luft. Fast 70 Prozent schlossen sich der von Landwirten beantragten Volksinitiative "Zur Regulierung von Großraubtieren" an. Die Initiative will die "Förderung des Großraubtierbestands" verbieten. Der Entscheid hat allerdings eher Symbolcharakter, da das Thema in die Zuständigkeit der Bundespolitik fällt.
In der Schweiz leben vier Wolfsrudel. Weitere Wölfe haben sich nach Angaben der Gruppe Wolf Schweiz (GWS) aber schon niedergelassen. Der Wolf steht in der Schweiz unter Artenschutz. Nach Angaben der GWS werden jedes Jahr bis zu 360 Nutztiere gerissen.
Schweizerinnen und Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden, fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung schwankt je nach Thema zwischen 30 und 60 Prozent.
Kommentare
Bürger der Schweiz erwarten von öffentlich Bediensteten religiöse Neutralität. Im Dienst.
Und wer stört sich daran? Linke, Grüne, Feministinnen und Muslime.
Und Zeit online, wenn ich den den Tenor des Artikels richtig deute.
Mehr muß nicht gesagt werden. Manches spricht dann auch kommentarlos für sich.
Wieso Feministinnen so massiv pro Kopftuch sind wird sich mir nie erklären. Warum ist man als Feminist pro Unterdrückung der Frau?
War zu erwartet, dass die Zersiedlungs-Initiviative scheitert. Geht einfach an der Lebenswirklichkeit vorbei wo es heute schon fast unmöglich ist ein bezahlbares Baugrundstück in vernünftiger Größe zu finden, weil alles von Firmen aufgekauft und zugepflastert wird. Und dann wundert man sich wenn die Städte und selbst Dörfer so seelenlos aussehen, weil alles nach oben gebaut und nachverdichtet wird. Absoluter Irsinn...
Dazu kommt die lieblose Architektur der letzten 50 Jahre.
Die Schweizer sind zu beneiden um ihre direkte Demokratie und ihre Möglichkeiten, über wichtige Fragen ihres Gemeinwesens selbst entscheiden zu dürfen.
Uns Deutschen traut man das aufgrund unserer Vergangenheit bis heute nicht zu.
Dabei sorgen Volksabstimmungen für Rechtsfrieden und verhindern die (weitere) Spaltung der Gesellschaft.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/mes
Zerstörung der Natur, kein Platz für Wildtiere, Abschaffung der religiösen Freiheit. Die Schweiz überzeugt mich nicht gerade vom Wert der direkten Demokratie.
Zunehmend werden die Verfassungsgerichte zur letzten Verteidigungslinie der Vernunft.
Schauen Sie sich die Schweiz an, besonders die besiedelbaren Flächen. Der Vorschlag, der in die Verfassung (!) gegossen werden sollte, öffnet Tür und Tor für Missbrauch durch Verwaltungsbeamte und Lokalpolitiker, und macht defakto keinen Unterschied, bei der "Zersiedlung".
Wie sehen Sie die Religiöse Freiheit eingeschränkt? Müssen Lehrer jetzt mit dem Krutzefix rumlaufen, oder ist gerade das verboten worden?