Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmaßnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Er bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als Angriff auf die Souveränität seines Landes. Trump sprach dem IStGH wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.

IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Gericht im September mitgeteilt, es werde "seine Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen".

USA erkennen Weltstrafgericht nicht an

Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an.

Die USA erkennen das Gericht jedoch nicht an. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte die Ratifizierung des Beitritts verweigert. Im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.